Neue Spitze

Der Ausschuss für Landesentwicklung, Bauen und Umwelt des Bayerischen Landkreistags hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am 2. Juli in München neu aufgestellt. Die Mitglieder wählten Landrat Toni Speer, Garmisch-Partenkirchen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Ebenfalls einstimmig wurde Landrat Alex Eder, Unterallgäu, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mit Toni Speer übernimmt ein ausgewiesener Kommunalpolitiker den Vorsitz des Gremiums. Der verheiratete Vater zweier Kinder steht seit 2013 an der Spitze des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, nachdem er zuvor bereits u.a. als Stellvertreter Verantwortung übernommen hatte. Darüber hinaus gehört er u.a. dem Bezirkstag an. Sein Landkreis vereint mit dem größten Naturschutzgebiet Deutschlands einzigartige Natur- und Landschaftsräume. Die Verbindung von Natur-, Umwelt- und Infrastrukturthemen prägt entsprechend seit Jahren seine kommunalpolitische Arbeit.

In seiner neuen Funktion kündigte Speer an, die großen Zukunftsfragen der Landkreise mit Nachdruck zu begleiten. Im Mittelpunkt stünden insbesondere eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die Schaffung von Wohnraum und leistungsfähige Rahmenbedingungen für den Umwelt- und Wasserschutz. Zugleich betonte er den besonderen Zusammenhalt innerhalb des Bayerischen Landkreistags: Entscheidend sei die gemeinsame Arbeit für die kommunale Ebene – parteipolitische Unterschiede träten dabei in den Hintergrund.

Mit Alex Eder erhält der Ausschuss einen Stellvertreter, der sowohl kommunalpolitische als auch fachliche Expertise mitbringt. Der Bauingenieur studierte an der Technischen Universität München, absolvierte anschließend das Referendariat zum Regierungsbaumeister und war in leitenden Funktionen an mehreren Staatlichen Bauämtern sowie im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr tätig. Seit 2020 ist er Landrat des Landkreises Unterallgäu und gehört dem Ausschuss bereits seit Beginn seiner Amtszeit an.

Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss unmittelbar nach seiner Konstituierung mit einer Reihe zentraler Zukunftsthemen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Landesentwicklung, die Ausweisung von Windvorranggebieten, Fragen des Natur- und Artenschutzes, das Infrastrukturzukunftsgesetz, die EU-Wiederherstellungsverordnung sowie aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft.

Einen Schwerpunkt bildete die Wasserpolitik. Die Landkreise unterstützen ausdrücklich das Ziel, die Wasserversorgung langfristig zu sichern und den Trinkwasserschutz zu stärken. Gleichzeitig machten die Ausschussmitglieder deutlich, dass mit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts, der Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung sowie den neuen Anforderungen des Wassersicherstellungsgesetzes innerhalb kurzer Zeit drei umfangreiche Aufgabenpakete auf die Kreisverwaltungsbehörden zukommen. Kritisch sieht der Ausschuss insbesondere, dass die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen bislang nicht im erforderlichen Umfang geschaffen wurden. Beim Wasserentnahmeentgelt stehe die erste Tranche der vereinbarten Konnexitätszahlungen weiterhin aus, obwohl die Landratsämter den Vollzug bereits vorbereiten müssten. Bei der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung weiche die aktuelle Vollzugspraxis nach Einschätzung der Landkreise deutlich von dem ursprünglich zugesagten pragmatischen Ansatz ab und führe zu erheblichen zusätzlichen Prüf- und Dokumentationspflichten. Auch die neuen Planungsaufgaben nach dem Wassersicherstellungsgesetz verursachten einen erheblichen Verwaltungsaufwand, für den bislang keine auskömmliche Finanzierung vorgesehen sei.

Der Ausschuss appellierte deshalb an den Freistaat, die zugesagten Konnexitätsmittel zeitnah auszuzahlen, den Vollzug der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung praxistauglicher auszugestalten und die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Wassersicherstellung erneut zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Landkreise in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für Umwelt-, Gewässer- und Bevölkerungsschutz dauerhaft leistungsfähig wahrnehmen zu können.

Neben den fachpolitischen Beratungen verständigte sich der Ausschuss zudem auf eine Neustrukturierung seiner Arbeitskreise und Arbeitsgruppen, um die anstehenden Zukunftsthemen noch gezielter bearbeiten zu können.