Austausch mit MdB Christian Moser
Der Ausschuss für Landesentwicklung, Bauen und Umwelt des Bayerischen Landkreistags hat sich mit dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Christian Moser, über aktuelle umwelt- und planungsrechtliche Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene ausgetauscht. Breiten Raum nahm dabei die Kritik an der EU-Wiederherstellungsverordnung ein. Ausschuss und MdB Moser sehen erheblichen Änderungsbedarf und warnen vor kaum beherrschbaren Vollzugslasten für die Kommunen.
"Naturschutz braucht Akzeptanz. Dazu gehören realistische Vorgaben, eine gesicherte Finanzierung und praktikable Vollzugsregelungen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung erfüllt diese Voraussetzungen derzeit nicht", betonte Christian Moser, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Verordnung sei in ihrer heutigen Form weder ausreichend finanziert noch praxistauglich ausgestaltet. Zudem drohe Deutschland die europäischen Vorgaben durch eine besonders komplexe nationale Umsetzung weiter zu verschärfen.
Nach gemeinsamer Auffassung der Ausschussmitglieder und Moser besteht dringender Handlungsbedarf. Ziel müsse die Aufhebung der Verordnung, zumindest jedoch eine grundlegende Überarbeitung sein. Kritisch bewertet wurden insbesondere die erheblichen Flächenanforderungen, die ungeklärte Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen und die Belastungen für Kommunen und staatliche Vollzugsbehörden.
Besondere Sorge bereitet die nationale Umsetzung. Der derzeit erarbeitete deutsche Wiederherstellungsplan umfasst bereits mehr als 1.000 Seiten. Aus Sicht des Ausschusses droht damit eine zusätzliche Bürokratisierung eines ohnehin hochkomplexen Regelungsbereichs. Die Teilnehmer des Austauschs waren sich einig, dass ökologische Ziele nur dann dauerhaft Akzeptanz finden, wenn sie finanziell hinterlegt, praktikabel ausgestaltet und vor Ort auch tatsächlich umsetzbar sind.
Daneben standen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf der Tagesordnung. Moser berichtete über laufende Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Artenschutzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes und des Naturflächenbedarfsgesetzes. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie Infrastruktur-, Energie- und Hochwasserschutzprojekte schneller realisiert werden können, ohne die Schutzziele des Umwelt- und Artenschutzrechts grundsätzlich in Frage zu stellen. Hierzu bedürfe es auch Anpassungen im europäischen Recht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die erneut anstehende Novellierung des Verpackungsrechts. Die Landkreise bekräftigten ihre Forderung nach einem kommunalen Kostenfestsetzungsrecht gegenüber den Dualen Systemen. Ziel sei eine faire und verlässliche Finanzierung der kommunalen Entsorgungsleistungen. Moser stellte klar, das Anliegen weiterhin zu unterstützen.
Der Ausschuss begrüßte den offenen und fachlich intensiven Austausch mit MdB Christian Moser. Einigkeit bestand darüber, den engen Dialog weiter fortzusetzen.
