Kinder- und Jugendhilfe vor dem Kollaps
Die bayerischen Landkreise schlagen Alarm: Die Kinder- und Jugendhilfe steuert auf einen "perfekten Sturm" zu. Immer mehr Kinder und Familien benötigen Unterstützung, gleichzeitig explodieren die Kosten, Fachkräfte fehlen und der Bund schafft immer neue Rechtsansprüche – ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags in München am 30. Juni stand die dramatische Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. "Die Landkreise fordern ein Umdenken in Berlin. Nicht jeder gesellschaftliche Strukturmangel kann dauerhaft über die Kinder- und Jugendhilfe ausgeglichen werden. Es braucht leistungsfähige Strukturen im Gesundheitswesen, in Schulen und bei der Prävention – und eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben", so der Ausschussvorsitzende, Landrat Richard Reisinger. "Wir erleben einen perfekten Sturm", machten die Landräte im Ausschuss deutlich.
Die Entwicklung ist alarmierend: Bundesweit stiegen die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2024 auf 74,3 Milliarden Euro – ein Plus von 9,8 Prozent innerhalb eines Jahres. In Bayern lagen die Ausgaben bereits bei 10,9 Milliarden Euro. Allein die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe verteuerten sich um 16,5 Prozent. Wer pauschal kürzt, riskiert Rechtsverstöße, Gerichtsverfahren und gravierende Folgen für Kinder und Familien.
Auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz der vergangenen Woche wurden kritisch bewertet. Zwar soll der Bund künftig einen größeren Anteil neuer Belastungen übernehmen, die bestehenden Milliardenlöcher der Kommunen bleiben jedoch unangetastet. Die Landkreise haben bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben kaum Möglichkeiten zu sparen.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
- Keine zusätzlichen Bundesmittel für die bestehenden kommunalen Defizite.
- Künftig werden neue, vom Bund verursachte Mehrkosten nur zu 80 Prozent erstattet.
- Allein die bayerischen Kommunen erwarten für 2024 und 2025 ein Rekorddefizit von über 10 Milliarden Euro.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags wurde Richard Reisinger, Landrat des Landkreises Amberg-Sulzbach, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Tamara Bischof, Landrätin des Landkreises Kitzingen, wurde einstimmig als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.
