Bund-Länder-Einigung zu Kommunalfinanzen

Karmasin: „Der Bund ist auch künftig nicht bereit, die von ihm veranlassten Mehrkosten vollständig zu übernehmen. Zusätzliche Finanzmittel für bestehende Belastungen sind nicht vorgesehen. Bei künftigen Belastungen sollen lediglich 80 Prozent erstattet werden. Das löst die aktuelle Finanznot der Kommunen nicht – sie wird dadurch künftig allenfalls etwas langsamer verschärft.“

Der Bayerische Landkreistag bewertet die gestrige Einigung von Bund und Ländern zu den Kommunalfinanzen als Schritt in die richtige Richtung, gelöst ist die kommunale Finanzkrise dadurch aber nicht. Die beschlossene Verankerung der Veranlassungskonnexität – also des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ – könne dazu beitragen, neue Belastungen der Kommunen künftig besser abzusichern. Eine Lösung der akuten kommunalen Finanzkrise sei der Beschluss jedoch nicht.

„Der Bund nimmt sich weiterhin heraus, nur 80 % von dem zu bezahlen, was er bestellt. Das lindert die derzeitige Finanznot gar nicht und verschärft sie in der Zukunft lediglich etwas langsamer als derzeit“, erklärt Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen Landkreistags.

 Aus Sicht des Bayerischen Landkreistags bleibt das eigentliche Problem ungelöst: Die bayerischen Kommunen verzeichnen Rekord-Finanzierungsdefizite, die sich
alleine in den Jahren 2024 und 2025 auf über 10 Mrd. € aufsummieren. Ursache sind vor allem immer weiter steigende Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, denen keine ausreichende Finanzierung gegenübersteht. „Die Einigung hilft bei künftigen Mehrbelastungen. Zusätzliche Mittel für derzeit bereits bestehende Belastungen sind aber nicht vorgesehen. Unsere Haushalte bleiben daher unter massivem Druck“, so Karmasin weiter.

 „Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bedeutet, dass die kommunalen Mehrbelastungen vollständig übernommen werden. Das gilt gerade auch für die bereits bestehenden Belastungen, die die kommunale Finanzkrise erst verursacht haben. Die Kommunen sind daher dringend auf zusätzliche Finanzmittel angewiesen. Denn nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zuverlässig erfüllen“, so Thomas Karmasin.