Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz
Im Haus der bayerischen Landkreise in München standen neben den Wahlen des Vorsitzes aktuelle verkehrs- und wirtschaftspolitische Themen sowie ein Austausch mit dem Bayerischen Handwerkstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz des Bayerischen Landkreistags.
Robert Niedergesäß zum Vorsitzenden, Klaus Löffler zum stv. Vorsitzenden gewählt
Der Ausschuss wählte Landrat Robert Niedergesäß, Ebersberg, einstimmig zum Vorsitzenden. Ebenfalls einstimmig wurde Landrat Klaus Löffler, Kronach, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Kfz-Zulassung: Digitalisierung darf nicht zu Rosinenpickerei führen
Breiten Raum nahm die Diskussion über die geplante Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim Bund ein. Nach den derzeitigen Plänen sollen die bereits weitgehend digitalisierten Standardverfahren künftig über eine zentrale Bundesplattform abgewickelt werden. Aus Sicht der bayerischen Landkreise hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Zulassungsstellen vor Ort: Während die einfachen digitalisierbaren Aufgaben einschließlich der Gebühreneinnahmen an den Bund übergehen würden, verblieben die komplexen, beratungsintensiven und nicht digitalisierbaren Fälle bei den Landratsämtern. Der Ausschuss sprach sich deshalb einhellig gegen eine solche Aufgabenteilung aus. Digitalisierung müsse Verwaltungsverfahren vereinfachen und dürfe nicht dazu führen, dass die kommunale Ebene lediglich die schwierigen Einzelfälle bearbeitet. Die Landkreise fordern daher eine klare Lösung: Entweder wird die Aufgabe vollständig zentralisiert oder sie bleibt vollständig in kommunaler Verantwortung. Bürgernähe, funktionierende Strukturen und die hohe Fachkompetenz der Zulassungsstellen vor Ort dürfen nicht vorschnellem Aktionismus und unausgereiften Konzepten geopfert werden. In der Digitalisierung gibt es für den Bund wahrlich dringendere Baustellen als die Kfz-Zulassung.
Austausch mit dem Bayerischen Handwerkstag
Im Gespräch mit Dr. Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstags, informierte sich der Ausschuss über die aktuelle wirtschaftliche Lage des bayerischen Handwerks. Dr. Hüpers berichtete von einer weiterhin angespannten konjunkturellen Situation mit Umsatzrückgängen und einem leichten Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig entwickelten sich die Ausbildungszahlen erfreulich und näherten sich wieder dem Vor-Corona-Niveau an. Die zunehmende Attraktivität handwerklicher Berufe sei unter anderem auf intensive Nachwuchskampagnen zurückzuführen. Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel. Trotz aktueller Konjunkturschwäche werde dieser mit einer wirtschaftlichen Erholung wieder deutlich zunehmen. Deshalb seien neben der Nachwuchsgewinnung auch die Gewinnung internationaler Fachkräfte sowie Investitionen in die Bildungszentren des Handwerks von großer Bedeutung. Dr. Hüpers verwies dabei auf einen erheblichen Investitionsstau bei der Modernisierung der Bildungsinfrastruktur und forderte eine verlässliche Unterstützung durch Bund und Freistaat. Ein weiteres zentrales Thema war das Vergaberecht. In der Bewertung waren sich Landkreise und Handwerkstag einig, dass es materiell wie verfahrenstechnisch dringend einfachere und praxistauglichere Regelungen braucht.
Deutlich wurde damit einmal mehr: Ein wirtschaftlich starkes Handwerk stärkt den ganzen Landkreis – als Arbeitgeber, Ausbilder und Rückgrat der regionalen Wertschöpfung.
