Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag in Regen

04. Juli 2023: Kommunale Mitspracherechte Voraussetzung für Gelingen der Klima- und Energiewende
Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag in Regen

Am 4. Juli tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag im Nationalpark Bayerischer Wald in Regen. Neben dem Austausch mit Referenten aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ging es schwerpunktmäßig um den Klimaschutz und erneuerbare Energien, den Artenschutz sowie die Pläne der Staatsregierung zur Einführung eines Wasser-Cents. Die Kommunen tragen als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz. Grenzen ihres Wirkens zeigen sich aber allzu oft in zu wenig Mitspracherechten auf Bundes- und Landesebene. Die anwesenden bayerischen Landrätinnen und Landräte haben deswegen praxisnahe und zeitgemäße Lösungen sowie kommunale Mitspracherechte, u.a. bei der Klima-, und Energiewende, als Erfolgsformel eingefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Landrat Jens Marco Scherf, Miltenberg, dazu: „Was nach den örtlichen Gegebenheiten zu tun ist, kann nur vor Ort sinnvoll entschieden werden. Wir brauchen passgenaue Lösungen für Stadt und Land sowohl mit Blick auf die konkreten Maßnahmen als auch was die Struktur der Planung anbelangt. Wir brauchen hierzu einen Rechtsrahmen sowie eine Finanzausstattung, die die Kommunen befähigen, statt sie durch Detailvorgaben zu überfrachten. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und eine handlungsfähige Verwaltung dürfen kein Widerspruch sein.“