Starke kommunale Stimme in Brüssel
Wie lassen sich ambitionierte europäische Umweltziele mit der finanziellen und organisatorischen Realität der Kommunen vereinbaren? Wer trägt die Kosten für neue Umweltauflagen? Und wie kann das europäische Umweltrecht praxistauglicher werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich der Bayerische Landkreistag und der Gemeindetag Baden-Württemberg am 3. und 4. November 2026 in Brüssel. Im Mittelpunkt standen ein Political Dinner in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU sowie die Fachveranstaltung „Klima, Kreislauf und Kommunen: Wie lässt sich Umweltpolitik nachhaltig finanzieren?“.
Für den Bayerischen Landkreistag vertrat Werner Bumeder, Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen, die Interessen der bayerischen Landkreise. Bei der Fachveranstaltung diskutierte er gemeinsam mit Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Jan Ceyssens, stellvertretendem Kabinettschef von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, und Almut Nagel, Leiterin des Umweltreferats der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jan Molzberger vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen.
Kommunen sind Partner der Umweltpolitik – keine Gegner
Die Ausgangslage ist anspruchsvoll: Die kommunale Ebene steht unter erheblichem finanziellem Druck. Gleichzeitig steigen die Anforderungen aus der europäischen Umweltgesetzgebung. Ob Wasser- und Abwasserwirtschaft, Abfallentsorgung, Naturschutz oder Klimaanpassung – die Umsetzung europäischer Vorgaben verursacht erhebliche Investitions- und Betriebskosten und bindet zusätzliches Personal in den Verwaltungen.
Werner Bumeder machte deutlich, dass die Landkreise die politischen Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes ausdrücklich unterstützen. Allerdings gehe die europäische Gesetzgebung der vergangenen Jahre vielfach an der kommunalen Realität vorbei. Neue Anforderungen würden beschlossen, ohne die Finanzierung ihrer Umsetzung ausreichend zu klären.
Seine Botschaft: „Kommunen sind keine Gegner, sondern Partner der Umweltpolitik – sie brauchen nur realistische Rahmenbedingungen.“ Nur wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben, können die europäischen Umweltziele auch tatsächlich vor Ort erreicht werden.
Verursacherprinzip: Umweltkosten müssen dort getragen werden, wo sie entstehen
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die konsequente Anwendung des europäischen Verursacherprinzips. Wer Umweltbelastungen verursacht, muss auch für die daraus entstehenden Kosten Verantwortung übernehmen. Gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik sieht der Bayerische Landkreistag hier erheblichen Handlungsbedarf.
Die Herstellerverantwortung müsse als umfassende finanzielle Produkt- und Produktfolgenverantwortung ausgestaltet werden. Unternehmen, die Verpackungen und damit Abfälle in Umlauf bringen, sollen sich entsprechend an den Kosten für deren Beseitigung und Wiederverwertung beteiligen.
Gleichzeitig muss die bewährte kommunale Zuständigkeit für die Abfallsammlung erhalten bleiben. Ein Nebeneinander zahlreicher herstellerinitiierter Sammelsysteme würde zusätzliche Schnittstellen, Bürokratie und Kosten verursachen. Die Verantwortung der Hersteller müsse deshalb finanziell greifen, ohne die kommunalen Strukturen zu unterlaufen.
Umwelt-Omnibus: Vereinfachung muss tatsächlich entlasten
Auch die Vereinfachungsagenda der EU-Kommission und der sogenannte Umwelt-Omnibus waren Gegenstand des Austauschs. Aus Sicht der Landkreise reicht es nicht aus, lediglich Bearbeitungsfristen zu verkürzen oder Genehmigungsfiktionen einzuführen.
Solange die materiellen Prüfanforderungen, Beteiligungspflichten und fachrechtlichen Abstimmungen unverändert bleiben, steigt vor allem der Zeit- und Entscheidungsdruck auf die Genehmigungsbehörden. Eine tatsächliche Beschleunigung erfordert vielmehr weniger Berichtspflichten, reduzierte Nachweis- und Dokumentationsanforderungen sowie einen Abbau regulatorischer Detailsteuerung.
Auch bei den europäischen Arten- und Naturschutzvorschriften sieht der Bayerische Landkreistag Bedarf für praxistauglichere Verfahren. Klare Erheblichkeitsschwellen, vereinfachte Prüfungen bei Vorhaben mit geringem Konfliktpotenzial und eine stärkere Orientierung am Erhaltungszustand von Populationen könnten die Planungssicherheit verbessern. Davon würden auch wichtige Vorhaben der kommunalen Daseinsvorsorge, des Wohnungsbaus und der Energiewende profitieren.
Wiederherstellungsverordnung: Große Ziele brauchen eine tragfähige Finanzierung
Ein weiterer Diskussionspunkt war die europäische Wiederherstellungsverordnung. Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität sind wichtige Ziele. Allerdings entstehen durch Monitoring, Kartierung, Berichtspflichten und konkrete Wiederherstellungsmaßnahmen erhebliche zusätzliche Aufwendungen.
Aus Sicht des Bayerischen Landkreistags fehlt es bislang an einer ausreichenden finanziellen Unterlegung der neuen Anforderungen. Ohne verlässliche Finanzierung und eine Begrenzung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands droht die Umsetzung zulasten der ohnehin angespannten kommunalen Haushalte zu gehen.
Notwendig sind deshalb praktikable und verhältnismäßige Monitoringinstrumente, weniger kleinteilige Vorgaben und ausreichende finanzielle Mittel für die tatsächlichen Maßnahmen vor Ort.
Kommunale Perspektiven direkt in die europäische Politik einbringen
Das zweitägige Programm mit dem Political Dinner und der anschließenden Fachveranstaltung bot Gelegenheit, die Anliegen der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen unmittelbar mit Vertretern der europäischen und nationalen Politik zu diskutieren.
Organisiert wurde der Austausch vom Europabüro der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen. Er unterstrich die Bedeutung eines engen Dialogs zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den europäischen Institutionen und der Bundesregierung.
Denn eines ist klar: Europäische Umweltpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Ziele auch unter den Bedingungen vor Ort umsetzbar sind. Dafür braucht es praxistaugliche Gesetze, weniger Bürokratie und vor allem eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung.
Ambitionierter Umweltschutz und handlungsfähige Kommunen gehören zusammen.
