Reform der Notfallversorgung
Ein Rettungswagen muss ausrücken können, wenn Menschen Hilfe brauchen. Rund um die Uhr, überall in Bayern. Dafür stehen die Landkreise und kreisfreien Städte gemeinsam mit den Hilfsorganisationen ein. Doch die Reform der Notfallversorgung, die der Deutsche Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossen hat, lässt entscheidende Finanzierungsfragen offen und schwächt zugleich die kommunale Mitsprache. Der Ausschuss für Kommunales, Recht und Bildung des Bayerischen Landkreistags hat deshalb in seiner heutigen Sitzung deutliche Korrekturen gefordert. „Eines darf nicht passieren: Die Kommunen tragen die Verantwortung für einen funktionierenden Rettungsdienst, während andere über seine Ausgestaltung bestimmen und die Finanzierungslücken vor Ort zurückbleiben“, so der Ausschussvorsitzende Landrat Dr. Hans Reichhart, Günzburg.
„Der Rettungsdienst muss 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein. Das kostet Geld – auch dann, wenn gerade kein Rettungswagen unterwegs ist. Diese Kosten müssen vollständig von den Sozialversicherungsträgern getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Landkreise einspringen müssen, weil die gesetzliche Finanzierung nicht ausreicht, “ so der Vorsitzende zur derzeit geplanten Finanzierung.
Besonders kritisch sieht der Bayerische Landkreistag auch das geplante bundesweite Fachgremium für medizinische Notfallrettung. Seine Stimmenverteilung zeigt, wie wenig Einfluss die kommunalen Träger künftig haben könnten: Bis zu 16 Stimmen entfallen auf die Länder, 16 auf den GKV-Spitzenverband, neun auf die Leistungserbringer sowie auf Fachgesellschaften und Fachverbände. Das Bundesgesundheitsministerium ist mit einem Mitglied vertreten. Damit droht ein Gremium, in dem andere darüber entscheiden, wie der Rettungsdienst organisiert und ausgestaltet werden soll – während die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin die Verantwortung für die Umsetzung vor Ort tragen sollen.
Karmasin fordert Söder zum Handeln auf
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, hat sich bereits an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, gewandt. Er fordert den Freistaat auf, sich im Bundesrat für die notwendigen Verbesserungen einzusetzen und gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 20. November 2026 vorgesehen.
„Sollten die Nachbesserungen auf Bundesebene ausbleiben, muss der Freistaat die entstehenden ungedeckten Kosten übernehmen. Weder die Hilfsorganisationen – darunter das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund – noch die Landkreise und kreisfreien Städte können ein strukturelles Defizit dauerhaft schultern“, so Karmasin.
Die Landkreise sind starke Träger der Notfallversorgung. Sie organisieren, koordinieren und sichern gemeinsam mit den Durchführenden die Hilfe vor Ort. Sie brauchen dafür verlässliche Finanzierungsbedingungen und echte Entscheidungskompetenz. Wer kommunale Verantwortung will, muss den Kommunen auch die nötigen Handlungsspielräume geben. Die Rechnung für eine Bundesreform darf jedenfalls nicht bei den Landkreisen landen.
