Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.
Die 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags hat am 14. Oktober und 15. Oktober im Landkreis Aschaffenburg stattgefunden. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ beschäftigten sich die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte am ersten Tag mit der Frage, wie Staat und Verwaltung leistungsfähiger und moderner werden und zugleich nah an den Menschen bleiben.
Zum Auftakt stand mit dem digitalen Beitrag „Update Bayern: Ready for Tomorrow“ von Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, die Zukunftsfähigkeit des Staates im Mittelpunkt. In der anschließenden Aussprache ging es insbesondere um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, machte deutlich, dass bei den Reformen hinterfragt werden müsse, welche Aufgaben der Staat künftig übernehmen solle, welche Standards noch leistbar seien und welche Nachweise, Verfahren und Berichtspflichten tatsächlich gebraucht würden. „Wir müssen uns stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume und weniger, was verwaltet werden muss.“
Am Nachmittag richtete sich der Blick auf die Künstliche Intelligenz und ihren konkreten Einsatz in der Verwaltung. Unter dem Titel „KI im Kreuzverhör. Was kann sie in der Verwaltung wirklich?“ diskutierten Prof. Dr. Birgit Schenk und Prof. Dr. Mateusz Dolata über Möglichkeiten und Grenzen der neuen Technologie. Dabei ging es auch um eine zentrale Frage moderner Verwaltung: Wie lässt sich Digitalisierung mit Bürgernähe verbinden? „Der Bürger ist kein Prozess. Ein Staat kann digital, effizient und hochmodern sein – und muss trotzdem den Eindruck vermitteln: Da ist jemand, der sich zuständig fühlt“, so Karmasin. Gerade die Landkreise hätten mit ihrer Nähe zu den Menschen eine besondere Stärke.
Die Diskussionen des ersten Tages zeigten, dass Reformstau, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bürgernähe und Resilienz keine voneinander getrennten Themen sind. Sie gehören zusammen, wenn der Staat auch künftig leistungs- und handlungsfähig bleiben soll. Weniger Vorgaben, klare Zuständigkeiten, moderne Technologien und ausreichend finanzielle Spielräume seien unterschiedliche Voraussetzungen für dasselbe Ziel: einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben verlässlich erfüllt und den Menschen auch in Zukunft nahe bleibt.
„Wir dürfen Zukunft nicht nur verwalten. Wir müssen sie gestalten können. Dafür sind wir hier“, betonte Karmasin.
Am zweiten Tag der Landrätetagung standen die Finanzen der Landkreise im Mittelpunkt. Dazu hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit den Landrätinnen und Landräten über die notwendige Finanzausstattung und die Herausforderungen der kommunale Ebene beraten.
Präsident Thomas Karmasin dankte Landrat Dr. Alexander Legler und dem Landkreis Aschaffenburg für die Gastfreundschaft und die hervorragenden Rahmenbedingungen der Tagung.
