Große Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Kinder- und Jugendhilfe: Reformen brauchen realistische Rahmenbedingungen
Am 18. November ging es bei der Tagung des Sozialausschusses des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Neu-Ulm im Gespräch mit Staatsministerin Ulrike Scharf um zentrale Zukunftsfragen der Kinder- und Jugendpolitik.
Ein Schwerpunkt war die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Dabei geht es um weitreichende Veränderungen bei Zuständigkeiten und Unterstützungsangeboten. Die Landkreise sehen allerdings erhebliche Risiken, wenn neue gesetzliche Anforderungen geschaffen werden, ohne die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür sicherzustellen.
Auch die geplanten bundesweiten Vorgaben für die Kindertagesbetreuung wurden angesprochen. Sprachförderung, Qualität und bessere Übergänge zwischen Kita und Grundschule sind wichtige Ziele. Entscheidend ist jedoch, dass neue Standards dauerhaft finanziert werden und bestehende bayerische Strukturen berücksichtigt bleiben. Zusätzliche Aufgaben dürfen nicht einfach bei den Jugendämtern und damit bei den Kommunen abgeladen werden.
Verlässliche Finanzierung statt kommunaler Ausfallbürgschaften
Ein weiteres Thema war die Finanzierung von Frauenhäusern und Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen. Mit Blick auf die anstehenden Änderungen durch das Gewalthilfegesetz braucht es klare Verantwortlichkeiten und eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Die Landkreise unterstützen den Ausbau eines leistungsfähigen Schutzsystems. Sie können aber nicht dauerhaft dort einspringen, wo staatliche Finanzierungsverantwortung besteht. Verlässliche Hilfsangebote brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Gemeinsam Verantwortung für die nächste Generation übernehmen
Es hat sich einmal mehr gezeigt, wie eng Jugend-, Familien- und Sozialpolitik mit der kommunalen Praxis verbunden sind. Die Landkreise sind vor Ort wichtige Partner, gestalten Angebote mit und tragen Verantwortung für funktionierende Unterstützungsstrukturen. Damit das auch in Zukunft gelingt, braucht es einen engen Schulterschluss zwischen Freistaat, Bund und Kommunen. Denn gute Politik für junge Menschen entsteht nicht allein durch neue Gesetze und Programme. Sie braucht vor allem Menschen, die sie vor Ort umsetzen können – und die dafür auch die notwendigen Mittel und Gestaltungsspielräume erhalten.
Unser Anspruch bleibt: Junge Menschen stärken, ihre Beteiligung ernst nehmen und gute Perspektiven schaffen. Dafür braucht es starke Kommunen!