Mehr Geld. Weniger Bürokratie. Mehr Tempo.
Wie können die Landkreise ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen? Und welche Rahmenbedingungen braucht es dafür? Mit diesen Fragen hat sich das Präsidium des Bayerischen Landkreistags heute in München befasst. Im Mittelpunkt standen der kommunale Finanzausgleich 2027, die Staatsreform sowie die Reform der Bayerischen Bauordnung.
Kommunaler Finanzausgleich: Finanzierung muss mit den Aufgaben wachsen
Ein Schwerpunkt war die Vorbereitung auf die nächste große Verhandlungsrunde zum kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober 2026. Die Gespräche finden in diesem Jahr unter Federführung des Bayerischen Landkreistags statt. Die Ausgangslage ist anspruchsvoll: Bayerns Kommunen haben allein 2024 und 2025 zusammen mehr als 10 Milliarden Euro Defizit gemacht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben unter anderem für Krankenhäuser, Soziales, Jugendhilfe und den ÖPNV. Der Bayerische Landkreistag setzt sich deshalb für einen kraftvollen kommunalen Finanzausgleich 2027 ein. Ziel ist eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, die mit den wachsenden kommunalen Aufgaben Schritt hält.
Staatsreform: Eine Aufgabe. Eine Zuständigkeit. Mehr Tempo.
Auch die Strukturkommission Staatsreform war Thema der Sitzung. Aus Sicht des Bayerischen Landkreistags müssen staatliche Strukturen einfacher, klarer und leistungsfähiger werden. Dabei kommt den Landratsämtern eine wichtige Rolle zu: Sie sollen ihre Funktion als Bündelungsbehörden weiter stärken können. Zuständigkeiten müssen klar geregelt, Doppelstrukturen abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Der Grundsatz des Bayerischen Landkreistags lautet dabei: Eine Aufgabe. Eine Zuständigkeit.
Bauen: Genehmigungen schneller auf den Weg bringen
Bei der Reform der Bayerischen Bauordnung geht es ebenfalls um mehr Tempo. Im Fokus steht unter anderem die Ausweitung der Genehmigungsfiktion. Wer bauen will, braucht verlässliche Entscheidungen und darf nicht unnötig lange auf Genehmigungen warten.
Krankenhausversorgung und Kinder- und Jugendhilfe
Darüber hinaus befasste sich das Präsidium mit der Sicherstellung der Krankenhausversorgung sowie der Reform des SGB VIII. Beide Themen haben unmittelbare Bedeutung für die kommunale Ebene und die Leistungsfähigkeit der Landkreise.
„Die Zukunft Bayerns entsteht vor Ort. Dafür brauchen die Landkreise verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und schnellere Verfahren. Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg wollen wir dafür sorgen, dass Bayern auch morgen handlungsfähig bleibt“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin. Der Bayerische Landkreistag setzt sich damit für eines ein: starke Landkreise als Grundlage für ein starkes Bayern – heute und in Zukunft.
