Landräte erwarten kräftigen Finanzausgleich 2027
V.l.n.r.: Vizepräsident Dr. Oliver Bär, Landrat Hof, Präsident Thomas Karmasin, Landrat Fürstenfeldbruck, Staatsminister Albert Füracker, MdL, Vizepräsidentin Tamara Bischof, Landrätin Kitzingen, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Andrea Degl, Bayerischer Landkreistag, Vizepräsident Armin Kroder, Landrat Nürnberger Land
Bei der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg stand die finanzielle Lage der Kommunen im Mittelpunkt. Im Austausch mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker machten die Landräte deutlich: Für 2027 braucht es einen kräftigen kommunalen Finanzausgleich, insbesondere deutlich höhere Schlüsselzuweisungen.
„Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich weiter zugespitzt – und zwar nicht punktuell, sondern strukturell“, erklärte Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. 2024 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 5,4 Milliarden Euro, 2025 kamen weitere 4,7 Milliarden Euro hinzu. „Der Freistaat hat wichtige Schritte unternommen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund ist von 12,75 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent im Jahr 2026 angestiegen; 2027 folgt eine weitere Anhebung auf 13,5 Prozent. Auch der kommunale Finanzausgleich wurde 2026 um 845,8 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro erhöht. Die Kommunen werden das Jahr 2026 dennoch wieder mit einem Milliardendefizit abschließen“, so Karmasin.
Die Ursache liege dabei zu einem erheblichen Teil nicht bei den Kommunen selbst. Vor allem die dynamisch steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben würden durch bundesgesetzliche Vorgaben, Leistungsansprüche und Standards bestimmt. „Die Kommunen sparen längst. Aber bei Pflichtaufgaben und gesetzlichen Leistungen können die Landkreise nicht einfach den Rotstift ansetzen. Wenn der Bund Leistungen, Rechtsansprüche oder Standards beschließt, darf er die Kommunen mit den daraus entstehenden Kosten nicht alleinlassen. Der Grundsatz „Wer anschafft, der zahlt“ muss gelten“, so Karmasin. Der Bayerische Landkreistag fordert deshalb ein kraftvolles Kommunalentlastungspaket des Bundes.
Gleichzeitig müsse der Freistaat die Kommunen bei den nicht ausfinanzierten Belastungen des Bundes unterstützen. Karmasin dazu: „Wir brauchen drei Dinge: einen starken kommunalen Finanzausgleich des Freistaats, eine spürbare Entlastung bei den vom Bund verursachten Ausgaben und einen starken Schutzschild des Freistaats vor weiteren Zusatzbelastungen des Bundes.“
„Es geht nicht um Land gegen Kommunen. Der Freistaat braucht leistungsfähige Kommunen – und die Kommunen brauchen einen handlungsfähigen Freistaat. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Wir wollen nicht jammern. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben“, fasste Karmasin den Austausch bei der Landrätetagung zusammen.
