Kommunaler Flüchtlingsgipfel in Berlin am 30.03.2023

Hunderte Kommunalpolitiker, darunter ca. 50 aus Bayern, sind zu einem kommunalen Flüchtlingsgipfel nach Berlin gereist. Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen und zusätzlich der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Mehrere Schreiben des Bayerischen Landkreistags an den Bundeskanzler blieben unbeantwortet. Umso wichtiger war es, nun aus erster Hand die Botschaft in Berlin an die Bundespolitik zu adressieren: so kann es nicht weitergehen. „Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft. Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne den Bund lösen. Natürlich sollen Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, in Europa Schutz finden. Menschen, die von vornherein aber keine Bleibeperspektive haben, müssen bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Dafür muss sich der Bund einsetzen! Die Europäische Union muss ihre Außengrenzen wirksam sichern. Zudem sollten die Asylverfahren und die Asylleistungen in allen Mitgliedstaaten wenigstens ähnlich aussehen. Die Herausforderung muss von denen geregelt werden, die es regeln können“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, im Rahmen des Kommunalgipfels in Berlin.