Erwartungen der bayerischen Landräte an Berlin
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz am kommenden Montag sind die Erwartungen der bayerischen Landräte hoch. Die Ampelregierung könnte die Kommunen bereits mit wenigen Maßnahmen deutlich entlasten.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu heute: „Wir brauchen eine komplette Kehrtwende in der Asylpolitik mit dem Fokus auf gesteuerte und begrenzte Zuwanderung und ein Ende der Politik der Fluchtanreize. Der EU-Migrationspakt ist nur ein, wenn auch nicht unwesentlicher Teil einer steuernden Migrationspolitik. Berlin hat aber auch selbst genügend Hebel, die genutzt werden können und müssen, um die Steuerung und Begrenzung der Migration im eigenen Land endlich durchzusetzen. Der Bund kann u.a. die Sozialleistungen und dadurch auch die Pull-Faktoren reduzieren. Wir haben im europäischen Vergleich sehr hohe Standards. Diese gehen auf Gesetze, die in Berlin gemacht werden, zurück. Wir brauchen eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen.“
„Ganz entscheidend kommt es auch auf ein Bezahlkartensystem für Sachleistungen für Asylbewerber an. Geldleistungen müssen auf das rechtlich zulässige Minimum reduziert und dadurch u.a. die verdeckte Entwicklungshilfe eingedämmt werden“, so der Präsident weiter.
„Mit Blick auf die in vielen Landkreisen dramatische Unterbringungssituation müssen Bund und Länder endlich selbst stark bei der Unterbringung tätig werden. Alle Flüchtlinge müssen so lange in von Bund und Land geschaffenen zentralen Einrichtungen verbleiben, bis ihre Bleibeperspektive geklärt ist. In der Fläche dürfen nur solche mit erfolgreicher Perspektive ankommen. Das würde die Kommunen schnell entlasten“, so Karmasin.
„Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen der Kommunen muss für den Bund eine Selbstverständlichkeit werden. Die Flüchtlingskrise ist schließlich weder auf der kommunalen Ebene entstanden noch kann sie durch uns gelöst werden. Das Heft des Handelns liegt beim Bund“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.