Bezirksverband Schwaben

Der Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Landkreistag hat sich im Landratsamt Lindau konstituiert und wichtige personelle sowie inhaltliche Entscheidungen für die kommende Amtsperiode getroffen. Mit der einstimmigen Wiederwahl des Landrats Elmar Stegmann zum Vorsitzenden des Bezirksverbands sowie des Unterallgäuer Landrats Alex Eder als seinen Stellvertreter sind die personellen Weichen nun gestellt. Herzlich begrüßt im Gremium wurden drei neue Landräte: Bernd Stapfner (Ostallgäu), Dr. Marc Sturm (Aichach-Friedberg) und Christian Wilhelm (Oberallgäu). Michael Dinkelmeier, neuer Landrat des Landkreises Donau-Ries, hatte sich entschuldigt. Verabschiedet aus dem Gremium wurden Landrätin Rita Zinnecker, Landrat Stefan Rößle und Landrat Dr. Klaus Metzger, die allesamt nicht mehr für das Amt als Landrat angetreten waren. 

„Nach den Kommunalwahlen können wir den Blick mit neuer Energie nach vorne richten. Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf, die Arbeit im Bezirksverband gemeinsam fortzusetzen“, betonte der wiedergewählte Vorsitzende Landrat Elmar Stegmann. „Mit neuen Impulsen und in enger Zusammenarbeit wollen wir die anstehenden Herausforderungen pragmatisch, zukunftsorientiert und über Parteigrenzen hinweg angehen.“

In der Sitzung wurden zudem Vertreter für verschiedene Gremien benannt, darunter der Sparkassenverband, der Kommunale Arbeitgeberverband und die Bayerische Krankenhausgesellschaft. Ziel ist es, die Interessen der schwäbischen Landkreise in wichtigen Entscheidungsstrukturen wirkungsvoll zu vertreten. „Die kommenden Jahre werden von anspruchsvollen Aufgaben geprägt sein. Wir werden diese Herausforderungen im engen Schulterschluss gestalten und gemeinsam Lösungen erarbeiten“, so der Unterallgäuer Landrat Alex Eder, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag.

Im Austausch mit der schwäbischen Regierungspräsidentin Barbara Schretter, Andrea Degl vom Bayerischen Landkreistag und Peter Schiele, dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten von Schwaben, wurden in der Sitzung aber auch vielfältige Themen besprochen, unter anderem die aktuell sich entspannende Lage im Bereich der Asylbewerberunterbringung, die insgesamt herausfordernde Personalsituation, Fragen der zivilen Verteidigung und die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr. Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren werden jedoch sicherlich die kommunalen Finanzen sein. Insbesondere die Sozialausgaben steigen nahezu ungebremst. Deshalb steigt auch die Bezirksumlage in fast allen bayerischen Bezirken weiter stark an. Peter Schiele, stellvertretender Bezirkstagspräsident von Schwaben, berichtet in der Sitzung von der angespannten Haushaltssituation des Bezirks Schwaben: unter anderem von einem Defizit des Bezirks aus dem Jahr 2025, das im Jahr 2027 ausgeglichen werden muss und eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Umlage um mindestens 2,5 Prozentpunkte bedinge. Dies bedeute, wenn Bund und Freistaat hier nicht einspringen, werde die Bezirksumlage in den kommenden Jahren weiter steigen. Der Bezirk versuche hier zwar gegenzusteuern, allerdings handele es sich bei den größten Kostenblöcken um Pflichtaufgaben, das heißt: Es gibt hier für Betroffene einen Rechtsanspruch, und zwar aufgrund von Gesetzen des Bundes. Stark ansteigende Ausgaben seien bei Schul- und Individualbegleitungen, den kostenaufwendigen Einzelbetreuungen, bei der Hilfe zur Pflege und weiteren Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz zu verzeichnen. Einige Beispiele: Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Bezirk Schwaben ist insgesamt seit 2021 um 35 Prozent gestiegen. Die Zahl der Individualbegleitungen haben sich allein im Kitabereich von 2020 bis 2025 fast verfünffacht. „Wir müssen über Standards und Kostenentlastungen sprechen. Hier ist der Bund gefordert, die Kommunen so auszustatten, dass diese die Bundesvorgaben auch umsetzen können“, fordert der stellvertretende Bezirkstagspräsident Peter Schiele. Bezirkstagspräsident Martin Sailer habe nun alle schwäbischen Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag zu einem weiteren Gespräch eingeladen. „Die Kommunen sind das Opfer der aktuellen Struktur in der Sozialpolitik. Sollte hier der Bund nicht gegensteuern, so werden in den kommenden Jahren viele kommunale Haushalte kippen“, warnt der Vorsitzende der schwäbischen Landräte Elmar Stegmann. „Wir brauchen hier dringend eine faire Lastenverteilung und eine stärkere Unterstützung durch Bund und Freistaat.“