54. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags

Angesichts der heutigen und morgigen Ministerpräsidentenkonferenz fordern die 71 bayerischen Landräte eine Einigung zur auskömmlichen Finanzierung des Deutschlandtickets. Während der Freistaat Bayern mehrfach versichert hat, weitermachen zu wollen, wenn die Kosten zwischen Bund und Ländern geteilt werden, will sich der Bundesverkehrsminister weiter aus der Verantwortung stehlen. Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte wollten das bei ihrer 54. Landrätetagung in der Inselhalle Lindau so nicht stehen lassen. 

„Das Ticket steht und fällt mit einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Länder. Wenn der Bundesverkehrsminister sich nicht bewegt, heißt es für die Bürger: An Silvester ist Schluss. Ein flächendeckendes Deutschlandticket wird es dann nicht mehr geben“, so der Präsident des  Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. 

„Über Nacht hat der Bund das Deutschlandticket verkündet und die Kommunen vor enorme Herausforderungen gestellt. Binnen kürzester Zeit haben unsere Mitarbeiter Übermenschliches geleistet und die politische Vorgabe in die Praxis umgesetzt. Wenn jetzt die Finanzierungszusage von Bund und Ländern wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt, weil der Bund eine Nachschusspflicht ablehnt, fürchten wir, dass das lieb gewonnene Kind des Bundesverkehrsministers beerdigt werden muss“, so Karmasin weiter. 

„Die bayerischen Landkreise können mit Blick auf die enormen Kostensteigerungen im ÖPNV und den dringend notwendigen Angebotsausbau nicht zum Ausfallbürgen für den Bund werden. Die kommunalen Eigenbeträge im ÖPNV sind von 2017 bis 2021 um 35,8 % gestiegen. Das Jahr 2022 mit der Energiekrise und den Folgen des Ukraine-Krieges ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Allein die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots stellt vor diesem Hintergrund eine enorme Herausforderung für die Landkreise dar.

Zudem sind die kommunalen Haushalte auch anderweitig durch u.a. Krankenhausdefizite und Asylkosten extrem belastet. Damit stehen keine Mittel für freiwillige Leistungen wie dem Defizitausgleich für das Deutschlandticket zur Verfügung“, so Karmasin weiter. 

„Aus Sicht des ländlichen Raums ist es mit den Grundsätzen gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar, die Bewohner mit einem guten ÖPNV-Angebot über billige Tickets zu entlasten, ohne das Angebot in bisher unterversorgten Regionen adäquat auszubauen. Für uns gilt seit jeher die Maxime „Angebot vor Tarif“. Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende ist der Ausbau des Angebots“, so Karmasin abschließend.