Zweiter Tag der Landkreisversammlung
Auch am zweiten Tag der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags ging es unter dem Motto „Blickwechsel – Krisen als Chancen“ um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Landkreisen. Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, warnte in einem Eingangsstatement vor einem Abrutschen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gleichzeitig warb er für mehr Digitalisierung, mehr Breitband und mehr Infrastruktur.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte den bayerischen Landrätinnen und Landräten gestern eine Zusage für mehr staatliche Stellen zur Erledigung ihrer Aufgaben zugesagt, damit u.a. Straßen-, Breitband-, Digitalisierungs- oder Klimaschutzprojekte auch weiter zügig umgesetzt werden können. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL, legte heute den Fokus ergänzend auf die Frage, was wir überhaupt alles brauchen und was wir bezahlen müssen: „Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie wir das Geld effizient einsetzen und weiter steigende Kosten vermeiden können. Wir wollen miteinander als Kommunen und als Staat dieses Land trotz Krisen in eine gute Zukunft führen. Uns ist es bisher immer gelungen, Einigungen herbeizuführen.“
Bei der anschließenden durch Christian Deutschländer vom Münchner Merkur moderierten Podiumsdiskussion zwischen den Landräten Stefan Rößle, Donau-Ries, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen beim Bayerischen Landkreistag, und Franz Löffler, Cham, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag mit dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker, MdL, dem Präsidenten der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – Wolfram Hatz, Parlamentariern und Praktikern rang man hart um die besten Wege für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Landkreisen. Einig waren sich alle Beteiligten, dass eine starke Partnerschaft zwischen Landkreisen, Staat und Wirtschaft Grundvoraussetzung für eine weiter gute Entwicklung ist. U.a. beim Thema Finanzausstattung, Personal, ÖPNV und 49-Euro-Ticket gab es viel Diskussionsstoff.
Auch die nicht mehr zu bewältigenden Herausforderungen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise war erneut im Fokus der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags. Einig waren sich alle, dass der Freistaat Bayern alleine, diese Krise nicht bewältigen kann. Seit wenigen Tage gibt es zudem Signale, dass die Bundesregierung nach monatelangem Schweigen bereit ist, das Gespräch mit den Kommunen zu suchen.
Gastgeber der diesjährigen 2-tägigen Jahreshauptversammlung war der Landkreis Cham.