Zu viel Staat, zu viel Papier?
Am 25. März 2026 standen Zusammenhalt, gemeinsame Ziele und die dringend nötige Entlastung der Kommunen von überbordender Bürokratie im Fokus der Sitzung des Präsidiums beim Bayerischen Landkreistag.
Gemeinsam stark für Bayerns Landkreise
Nach der Wahlnachlese zu den Kommunalwahlen war der Tenor der Landräte eindeutig: Die Landkreise wollen weiterhin gemeinsam das Beste für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen. Zusammenhalt und Kooperation bilden die Grundlage, um die Landkreise weiter zukunftsfähig und handlungsfähig zu gestalten.
Intensiver Austausch mit Staatsminister Florian Herrmann
Ein Schwerpunkt der Sitzung war der Dialog mit Staatsminister Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und zentraler Koordinator für den Bürokratieabbau in Bayern.
Die wichtigsten Themen im Überblick:
- Modernisierungsgesetze Bayern: Vier Gesetze wurden bereits umgesetzt, ein fünftes steht bevor.
- Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards: Erste Fortschritte wurden erzielt, aber noch viele Aufgaben bleiben.
- Staatsreform-Kommission: Strukturen, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit zwischen Behörden werden geprüft.
Bürokratie – eine massive Belastung
Die Landräte machten deutlich: Bürokratie belastet Kommunen, Unternehmen und Wirtschaft gleichermaßen. Komplexe Vorschriften, Doppelprüfungen und langwierige Verfahren binden Personal und Ressourcen, verzögern Projekte und bremsen Innovation.
Gleichzeitig wurde diskutiert, was die Kernaufgaben des Staates sein sollten: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Unterstützung der Schwächeren. Alles darüber hinaus entwickelt zunehmend Züge eines „Nanny-Staates“, der Handlungsspielräume einschränkt.
Wege zu mehr Effizienz und Freiheit
Zwei zentrale Ansätze wurden deutlich:
1. Entbürokratisierung – überflüssige Vorschriften konsequent streichen und Prozesse vereinfachen.
2. Digitalisierung – Verwaltungsabläufe schneller, effizienter und mit weniger Hürden gestalten.
Das Konzept der Modellregionen wurde ebenfalls diskutiert: Kleine, experimentelle Freiräume sollen Entlastung testen, ohne dass dafür aufwändige Gesetzesänderungen nötig sind.
Leitlinien der Landkreise
Die Landräte fassten klare Grundsätze zusammen:
- Aufgabenkritik vor Aufgabenverlagerung
- Eine Aufgabe, eine Zuständigkeit
- Mehr Mut zu Vereinfachung und Fehlerkultur
- Digitalisierung voranbringen – Datenschutz darf nicht bremsen
Fazit: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum
Die Sitzung verdeutlichte: Entbürokratisierung und Reformen sind Daueraufgaben. Der gemeinsame Auftrag bleibt klar – weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Möglichkeiten für die Landkreise. So können Kommunen effizienter arbeiten, die Wirtschaft profitieren und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.