Windkraft und Digitale Planung im Fokus des Umweltausschusses

Am 26. Oktober 2023 tauschte sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt u.a. mit Vertretern der Bayerischen Staatsforsten über das wettbewerbliche Auswahlverfahren zur Verpachtung von Windflächen im Staatswald aus. Die Bitte der Landrätinnen und Landräten war einhellig: Ein kommunaler Zugriff auf Pachtflächen muss ohne aufwendige Vorprüfungen möglich sein. Für den Umbau des Energiesystems tun sich bayernweit Kommunen in Form von Regionalwerken o.ä. zusammen, um mit und für ihre Bürgerinnen und Bürger Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Bezahlbarkeit sowie der Erhalt des Wirtschaftsstandortes gelingen nur Hand in Hand mit den Kommunen. 

Ein weiterer zentraler Punkt war die Vorstellung des Projekts „Digitale Planung“ des Bayerischen Bauministeriums. Nach den Einzelgenehmigungsvorhaben (digitaler Bauantrag) sollen auch die Planverfahren zukünftig auf Grundlage eines bundesweit einheitlichen digitalen IT-Standards erfolgen. Nachdem bislang Planer und Gemeinden im Fokus der Erprobung standen, soll nun das Beteiligungsverfahren und in einem weiteren Schritt die Plangenehmigung erprobt werden. Neben dem Landkreis Cham werden die Landkreise Aschaffenburg und Regen als Pilotlandkreise teilnehmen. 

Nicht zuletzt diskutierte der Ausschuss u.a. über die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, die kommunale Wärmeplanung sowie die Pläne der Staatsregierung zur Einführung eines Wasser-Cents.

Mit großem Dank verabschiedet wurde das langjährige Ausschussmitglied Landrätin Rita Röhrl, Regen.