Präsidiumssitzung des Bayerischen Landkreistags
Am 10. Dezember tagte das Präsidium des Bayerischen Landkreistags in der Bayerischen Landesbank. Im Mittelpunkt standen u.a. die finanzielle Lage der Kommunen, die Ergebnisse der jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen sowie die wachsenden Herausforderungen im Sozialbereich und in der Krankenhausfinanzierung.
Freistaat Bayern als starker Partner – dennoch bleiben strukturelle Probleme ungelöst
Präsident Landrat Thomas Karmasin unterstrich in seiner Stellungnahme die Bedeutung des Freistaats als stabiler und verlässlicher Partner der Kommunen. Die jüngsten FAG-Verhandlungen hätten gezeigt, dass Bayern bereit sei, die kommunale Ebene weiter zu unterstützen und zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. „Der Freistaat war erneut ein verlässlicher Partner. Aber kein Landesgeld der Welt kann die strukturellen Probleme lösen, die uns aus Berlin aufgebürdet werden“, so Karmasin. Die kommunale Familie wertet das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg – doch deutlich wurde auch: Die finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Sozialbereich, wachsen schneller, als sie kompensiert werden können.
Sozialausgaben steigen ungebremst – dringender Reformbedarf auf Bundesebene
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die stark steigende Belastung der Landkreise durch bundesgesetzlich geregelte Sozialleistungen. Diese Ausgaben wachsen Jahr für Jahr, ohne dass die Kommunen auf ihre Höhe oder Ausgestaltung Einfluss nehmen können. Das Präsidium war sich einig: Ohne eine umfassende Reform des Sozialstaats durch den Bund ist die finanzielle Stabilität der Landkreise langfristig nicht zu sichern.
Appell an Berlin: Gespräch auf Spitzenebene
In der Debatte zeigte sich eine klare Haltung: Die kommunalen Spitzen benötigen jetzt einen politischen Austausch auf höchster Ebene. Das Präsidium formulierte es deutlich: „Jetzt muss es der Bundeskanzler richten. Wir brauchen strukturelle Entscheidungen, keine weiteren Übergangslösungen.“ Auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Gespräche auf der Arbeitsebene nicht ausreichen, um grundsätzliche Veränderungen anzustoßen.
Krankenhausfinanzierung: Verantwortung klären
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Krankenhausfinanzierung. Der kommunale Sicherstellungsauftrag – in Bayern komplett bei den Kommunen verankert – bringt die Landkreise zunehmend in eine schwierige Lage. Viele kommunale Kliniken und auch große nicht-kommunale Träger stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Die Betriebskosten steigen deutlich schneller als die Refinanzierungsmöglichkeiten. Die finanzielle Verantwortung muss gerecht verteilt und verlässlich abgesichert sein.
Fazit: Bayern liefert – Berlin ist am Zug
Die Sitzung machte eines deutlich: Der Freistaat Bayern steht zu seinen Kommunen und unterstützt sie spürbar. Doch selbst mit zusätzlichen Landesmitteln lassen sich strukturelle bundespolitische Probleme nicht beheben. Damit die Landkreise ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen können, braucht es ein entschlossenes Handeln des Bundes und eine grundlegende sozialpolitische Reform.
