Parlamentarisches Frühstück in Brüssel
Bei einem Parlamentarischen Frühstück in Brüssel am 3. Dezember standen die Herausforderungen und Chancen der europäischen Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt – mit besonderem Augenmerk auf die Rolle der Kommunen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam organisiert vom Europabüro der bayerischen Kommunen, dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen, der Gastgeberin Christine Singer, MdEP, sowie dem VKU – Verband kommunaler Unternehmen e.V..
Die zentrale Frage: Wie gelingt Kreislaufwirtschaft vor Ort?
Im Zentrum der Diskussion stand eine entscheidende Frage: Wie kann Europa ein Kreislaufwirtschaftssystem gestalten, das die kommunale Selbstverwaltung wahrt, ökologisch ambitioniert bleibt, wirtschaftlich tragfähig ist und in der Praxis umsetzbar ist?
Denn eines ist klar: Eine erfolgreiche Transformation hin zu einer echten europäischen Kreislaufwirtschaft entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Ohne starke, verlässliche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird der geplante Circular Economy Act nicht funktionieren.
Landrat Thomas Ebeling als Stimme der Praxis
Landrat Thomas Ebeling, Schwandorf, Vorsitzender des ZMS Schwandorf, brachte mit seiner langjährigen Erfahrung in der kommunalen Abfallwirtschaft die Perspektive der Praxis überzeugend ein. Seine Kernbotschaft: Europa braucht starke Kommunen, um Kreislaufwirtschaft effektiv umzusetzen. Unterstützt wurde der Austausch unter anderem von Christian Doleschal, MdEP, der die zentrale Bedeutung stabiler kommunaler Strukturen für das europäische Kreislaufwirtschaftssystem hervorhob. Gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten aus Kommunen, Verbänden und Fachinstitutionen wurde deutlich, dass die Praxis vor Ort unverzichtbar ist, um ambitionierte EU-Vorgaben realistisch und umsetzbar zu gestalten.
Dialog mit Entscheidungsträgern der EU
Im Anschluss hatten die kommunalen Fachexperten Gelegenheit, ihre Perspektiven direkt an die EU-Entscheidungsträger zu bringen – darunter Jan Ceyssens (Kabinetts der EU-Umweltkommissarin Rosswall) und Lawrence Cappelle (DG CLIMA). Dabei wurde insbesondere die Bedeutung praxisnaher Regelungen, fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Vorgaben zur Herstellerverantwortung betont.
Zentrale Botschaften aus dem Austausch
- Kommunale Verantwortung stärken: Rückgrat stabiler und krisenfester Entsorgungsstrukturen.
- Thermische Abfallbehandlung realistisch einordnen: Strategische Ressource für Energie und Rohstoffe.
- Herstellerverantwortung klar definieren: Finanzielle Vollständigkeit bei gleichzeitiger operativer Umsetzung vor Ort.
- Verbindliche europäische Produktstandards: Voraussetzung für echte Kreisläufe.
- CO₂-Reduktion durch Deponierungsverbote: Schnell wirksame Maßnahme für Klimaschutz.
- Fairen Wettbewerb sichern: Verhinderung der Umgehung europäischer Standards durch Billigimporte.
- Praxisnähe der EU-Ziele sicherstellen: Realistische Vorgaben, die Effizienz und Umsetzbarkeit vor Ort gewährleisten.
Fazit
Das Parlamentarische Frühstück in Brüssel zeigte eindrücklich: Kommunale Expertise ist unverzichtbar für den Erfolg der europäischen Kreislaufwirtschaft. Starke Kommunen sind die Basis für ein starkes Europa – auch und gerade in Zeiten der Transformation hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft.
