Kreisfinanzen im Fokus
Die Kreisfinanzen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen des Bayerischen Landkreistags am 27.02.2023. In den Beratungen unter dem Vorsitz von Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries, wurde deutlich, dass die Kreishaushalte 2023 aufgrund erheblicher Ausgabensteigerungen in zahlreichen Bereichen (Sozial- und Jugendhilfe, Energiekosten, flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen, Personalkosten, Kreiskrankenhäuser etc.) stark unter Druck stehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussberatungen war die notwendige Vereinfachung von Förderprogrammen. Der Ausschuss hält Förderprogramme für grundsätzlich sinnvoll, um die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Die derzeitige Förderlandschaft mit unzähligen Programmen und immer bürokratischeren Anforderungen hat inzwischen aber eine Komplexität erreicht, dass Förderanträge häufig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bzw. nicht mehr fristgerecht gestellt werden können. Ziel muss es daher sein, dass die Förderprogramme den Bedarfen und Umsetzungsmöglichkeiten der Kommunen besser gerecht werden. Dies erfordert auch eine engere und frühzeitige Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.