Im Schulterschluss für ein starkes Franken
Die fränkischen Landkreise stehen in vielerlei Hinsicht vor gleichartigen Herausforderungen. In der gemeinsamen Sitzung der Bezirksverbände Ober-, Mittel- und Unterfranken des Bayerischen Landkreistages gingen die Landrätinnen und Landräte im oberfränkischen Münchberg Zukunftsthemen vom Schienenverkehr über die Digitalisierung und Entbürokratisierung bis hin zur EU-Kohäsionspolitik kollektiv an. Im Austausch mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck), und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Heiko Büttner, wurden insbesondere folgende drei Kernforderungen aufgestellt:
Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Schienennetzes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität Frankens
„Ein gesamtfränkischer Austausch ist angesichts der Vielzahl an Themen, die uns verbinden, immer sehr wertvoll. Als Beispiel setzen wir uns weiterhin miteinander geschlossen für die dringend notwendige und seit Jahren geforderte Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale mit internationaler Bedeutung ein“, so die Vorsitzenden der drei Bezirksverbände Ober-, Mittel- und Unterfranken, Landrat Dr. Oliver Bär (Hof), Landrat Dr. Jürgen Ludwig (Ansbach) und Landrat Wilhelm Schneider (Haßberge).
Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Heiko Büttner, informierte in seinem Antrittsbesuch bei den fränkischen Landräten über die in 2025 erfolgte Neubewertung der Strecke durch den Bund. So wurde inzwischen ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,06 festgestellt. Nachdem es aktuell noch an einer Vereinbarung zur Neuaufnahme der Planungen zwischen Bund und der Deutschen Bahn fehlt, engagieren sich die Landrätinnen und Landräte in gemeinsamer Anstrengung erneut für eine Priorisierung der Strecke.
Zum Zustand des Schienennetzes in Franken vermeldete Konzernbevollmächtigter Büttner weiterhin: „Wie in ganz Deutschland haben wir es auch in Franken mit einer Schieneninfrastruktur zu tun, die in die Jahre gekommen ist. Die DB arbeitet diesen Investitionsbedarf sukzessive ab und hat für Bayern sieben Generalsanierungskorridore festgelegt. In 2026 beginnen wir mit der Generalsanierung des Korridors von Nürnberg nach Regensburg. Die Verbindungen von Würzburg nach Nürnberg und Treuchtlingen folgen wenige Jahre später, voraussichtlich Ende der 2020er bzw. Anfang der 2030er Jahre.“
Neue Schubkraft für eine schnellere Entbürokratisierung
Zum Thema Entbürokratisierung unterstrich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, dass der kommunale Spitzenverband bereits zahlreiche Vorschläge bei den Ministerien eingebracht habe, wie unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut werden könne. „Da uns als Landkreise selbst eine Vielzahl an Vorschriften erdrückt, brauchen wir weitere Schubkraft in Sachen Entbürokratisierung“, so Präsident Karmasin. Man stehe in guten Gesprächen mit der Bayerischen Staatskanzlei.
Dass in diesem Kontext auch die Digitalisierung eine zentrale Rolle spielt, legt der Abteilungsleiter Digitalisierung, Breitband und Vermessung am Bayerischen Finanzministerium, Wolfgang Bauer, dar. Er begleitet die „Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0“ des Freistaates Bayern seitens des Finanzministeriums auf Arbeitsebene federführend. „Wenn eine Kfz-Zulassung in Zukunft einmal vollständig digital möglich sein wird, ist damit eine Vereinfachung der derzeit dezentralen Strukturen verbunden“, so Bauer.
Erhalt der Dorferneuerungsmittel – EU-Agrar- und Kohäsionspolitik als zentrale Bausteine zur Stärkung der ländlichen Regionen in Franken
Mit Blick auf die von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 vorgestellten Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 befürchten die Landrätinnen und Landräte deutliche Mittelkürzungen für den ländlichen Raum und kritisieren die Vorschläge dahingehend.
Mithilfe der im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zur Verfügung gestellten EU-Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Kohäsionspolitik werden zahlreiche fränkische Projekte – beispielsweise im Bereich der Dorferneuerung – in Kofinanzierung mit dem Freistaat Bayern unterstützt. Im aktuellen MFR betragen die eingestellten Mittel für die Agrar- und Kohäsionspolitik in Summe ungefähr zwei Drittel des Haushalts. Nur noch knapp die Hälfte des Gesamtvolumens würden indessen nach dem Vorschlag der EU-Kommission die vorgesehenen 865 Mrd. Euro für die sogenannten „Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne“ im künftigen MFR ausmachen.
„Vereinfachungsvorschläge im EU-Haushalt dürfen nicht zulasten der ländlichen Räume gehen. Insbesondere die Dorferneuerung schafft Perspektiven für die Entwicklung von Ortskernen und wirkt als wesentlicher Impulsgeber für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität sowie eine hohe Lebensqualität für alle Generationen. Wir machen uns stark für eine Fortführung der Kofinanzierung durch EU-Fördermittel in mindestens gleichbleibender Höhe“, bekräftigen die Vorsitzenden Landrat Dr. Oliver Bär, Landrat Dr. Jürgen Ludwig und Landrat Wilhelm Schneider.
