Gemeinsam vorwärts

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, fand im Beruflichen Schulzentrum Cham eine gemeinsame Sitzung der Bezirksverbände Niederbayern und Oberpfalz des Bayerischen Landkreistags statt. Die Landräte kamen zusammen, um u.a. drängende Themen wie die kommunale Finanzlage zu diskutieren.  

Wichtige Erkenntnisse

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck, stellte die zentralen Botschaften klar: 70 % der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, insgesamt 70 Mrd. €, müssen in die kommunale Infrastruktur fließen. Wir vertrauen auf die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass die Kommunen einen wesentlichen Anteil erhalten. 

Finanzielle Herausforderungen

- Die Schulden der Kommunen steigen alarmierend: -2,5 Mrd. € (2023) und -5,4 Mrd. € (2024).

- Die Ausgaben für soziale Leistungen haben seit 2019 um 38 % zugenommen. 

Erwartungen an den Bund und den Freistaat Bayern

- Abbau gesetzlicher Aufgaben zur Entlastung der kommunalen Ausgaben.

- Einführung eines Kommunalentlastungspakets mit einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils.

Wichtige Botschaft

Eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Bisher wurde aus Berlin noch nichts dazu gehört, wie man die Kosten und Ausgaben dauerhaft senkt.  

Aktuelles aus den Regierungen

Die Regierungspräsidenten Walter Jonas und Rainer Haselbeck berichteten über die Herausforderungen und Fortschritte u.a. im Bereich Energie oder beim Operationsplan Deutschland in der Oberpfalz und Niederbayern. Im Bereich Asyl sind Maßnahmen der neuen Bundesregierung wie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Grenzkontrollen spürbar. Allerdings sei man von einem Abbau der Plätze noch weit entfernt.  

Wirtschaft und Handwerk im Fokus

Dr. Georg Haber, Präsident Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Christian Volkmer, Präsident IHK Oberpfalz und Kelheim, Thomas Leebmann, Präsident IHK Niederbayern, informierten über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk. 

Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Regionen! 💪✨  

#Niederbayern #Oberpfalz #Landräte #Kommunalpolitik #Infrastruktur #Wirtschaft #Handwerk #Steuern #ZukunftGestalten