Forderungspapier an die Europapolitik

13. Mai 2024: Bayerische und baden-württembergische Kommunen positionieren sich gemeinsam vor Europawahl

Bayerische und baden-württembergische Kommunen positionieren sich gemeinsam vor Europawahl

Starke Kommunen und eine starke EU brauchen einander, um erfolgreich Zukunft zu gestalten!

Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 wenden sich die Kommunalen Spitzen- und Landesverbände Bayerns und Baden-Württembergs mit einem gemeinsamen Forderungspapier an die Europapolitik. Darin formulieren sie konkrete Forderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, Digitales, Zukunftsinvestitionen, Kohäsionspolitik, Asyl und Migration und zur Stärkung der kommunalen Beteiligung in Europa.

Für die Trägerverbände der Bürogemeinschaft des bayerischen und baden-württembergischen Europabüros in Brüssel erklären die Präsidenten Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Bayerischer Städtetag), Dr. Uwe Brandl (Bayerischer Gemeindetag), Landrat Thomas Karmasin (Bayerischer Landkreistag), Bezirkstagspräsident Franz Löffler (Bayerischer Bezirketag), Landrat Joachim Walter (Landkreistag BW), Steffen Jäger (Gemeindetag BW) und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW): „Europa ist für kommunale Entscheidungsträgerinnen und -träger mehr als nur ein Ort, an dem EU-Gesetze entstehen. Europa, und damit der Prozess der europäischen Einigung, bedeutet für die Kommunen vielmehr die Hoffnung auf Frieden und die Wahrung von Sicherheit, das Teilen gemeinsamer Werte sowie das Zusammenleben in kultureller Vielfalt und in Wohlstand. Die Ereignisse der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die Rückkehr von Krieg nach Europa, zeigen jedoch eindrücklich, dass das Errungene nicht selbstverständlich ist. Die Kommunen wollen gemeinsam mit der EU ein demokratisches Europa bewahren und gestalten.“

Der europäische Politikbetrieb mag auf den ersten Blick weit weg erscheinen. Seine Richtlinien und Verordnungen reichen allerdings tief in die verschiedensten Wirkungsbereiche der bayerischen und badenwürttembergischen Kommunen hinein. Aus kommunaler Sicht geht es dabei immer auch um den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und die Wahrung der Subsidiarität. 70 Prozent dessen, was in Brüssel oder Straßburg beschlossen wird, müssen die Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger praxisfähig und -tauglich machen. Deswegen ist die kommunale Mitsprache bei allen Initiativen und Gesetzesvorhaben der EU unabdingbar. Kommunale Mandatsträgerinnen und -träger sind diejenigen, die letztlich vor Ort die Verantwortung dafür tragen, auch wenn die Entscheidung auf europäischer Ebene getroffen wurde.

Europäische Politik kommt direkt bei den Menschen an. Beispielsweise waren und bleiben die Fördermittel der EU zentral, um den gerade in ländlicheren Regionen notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Viele Regionen würden ohne die Europäische Union heute ganz anders aussehen. Aber auch die städtischen Bedürfnisse werden bei der europäischen Förderpolitik in den Fokus gerückt. Dadurch erhalten städtische Gebiete die Chance, neue Lösungen zur Bewältigung städtischer Herausforderungen auszuprobieren.

Seit Jahrzehnten verschaffen sich die Kommunen aus Bayern und Baden-Württemberg Gehör bei den Institutionen der EU in Brüssel. Mit ihren Europabüros in einer gemeinsamen Bürogemeinschaft wollen sie partnerschaftlich und konstruktiv zu guten Lösungen beitragen. Demokratie bedeutet, Kompromisse einzugehen und an diesen für das Gemeinwohl mitzuwirken. Den Anspruch, an dem demokratischen Willens- und Gesetzgebungsprozess auf Ebene der EU durch aktive Interessenvertretung teilzunehmen, erheben die Kommunalen Spitzen- und Landesverbände Bayerns und Baden-Württembergs weiterhin. Das gemeinsame Ziel lautet, den Kommunen ein echtes Mitspracherecht zu geben. Dabei eint die Kommunen aus Bayern und Baden-Württemberg die gemeinsame Überzeugung: Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft.

Anlage: Gemeinsame Europapositionierung der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-
Württemberg (Kurzversion)

Die komplette Europapositionierung finden Sie hier:
https://www.ebbk.de/media/22342/kommunale-positionierung-zur-europawahl.pdf

Hintergrund:
Die Europabüros der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen bilden seit mehr als zwei
Jahrzehnten eine Bürogemeinschaft in Brüssel. Dabei arbeiten sie gemeinsam an Positionspapieren und
Konsultationsbeiträgen und vertreten damit aktiv die kommunalen Interessen von 3.157 Städten und
Gemeinden, 106 Landkreisen und 7 Bezirken. Die Europabüros nehmen eine zentrale Rolle in der Europaarbeit
der Kommunalen Spitzen- und Landesverbände ein.