Finanzausschuss beim Bayerischen Landkreistag

Am Dienstag, 2. Dezember 2025, tagte der Ausschuss für Finanzen und Sparkassen beim Bayerischen Landkreistag. Die Mitglieder diskutierten die aktuellen Herausforderungen der Landkreise, mit einem klaren Fokus auf soziale Ausgaben und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.  

Kommunaler Finanzausgleich 2026 und Sondervermögen Infrastruktur
Die Ausschussmitglieder bewerteten das Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) 2026 insgesamt positiv:
- 845 Mio. € zusätzlich für die Kommunen
- Stärkung des kommunalen Hochbaus und der Krankenhaus-Baumaßnahmen durch Sondervermögen des Bundes.
 
Landrat Stefan Rößle, Ausschussvorsitzender, betonte:
"Die Not der Kommunen ist sichtbar, und die Bayerische Staatsregierung hat uns unter die Arme gegriffen." 
Kurzfristig entlastet der FAG die Kommunen spürbar. Langfristig bleibt jedoch die Herausforderung, die steigenden sozialen Standards zu finanzieren.  

Soziale Standards und Bundesteilhabegesetz 
Der Ausschuss machte deutlich:
- Die sozialen Standards bleiben die „Mutter aller Probleme“ für die Landkreise
- Das Bundesteilhabegesetz verursacht bereits jetzt erhebliche Kosten, Ausgaben weiter deutlich steigend.
- Strukturelle Reformen auf Bundesebene sind dringend notwendig, um dauerhafte Lösungen zu schaffen.
- Wer anschafft, der zahlt: Wenn der Bund Aufgaben und Standards beschließt, muss er auch für die Finanzierung sorgen.  

Austausch mit dem Bayerischen Sparkassenverband 
Ein besonderer Schwerpunkt der Sitzung war der Austausch mit Matthias Dießl, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, über aktuelle Themen.