Faeser lügt bei EU-Asylkompromiss
Die Bundesinnenministerin ist aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeiten eigentlich (!) ein wichtiger Partner der Kommunen. Eigentlich, denn Faeser lässt diese beim Thema Asyl nicht nur komplett im Regen stehen, sie blockiert auf europäischer Ebene einen dringend notwendigen Asylkompromiss. Trotzdem tingelt sie derzeit durch die Medien und verkauft sich als Schlüsselfigur bei der erfolgreichen Reformierung des EU-Asylrechts. Die Empörung ist in den Reihen der bayerischen Landräte entsprechend groß.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu: „Die Reform des europäischen Asylsystems ist ein Meilenstein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration nach Europa. Unter anderem sollen Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in der Fläche ankommen – eine Kernforderung der bayerischen Landräte auf Bundes- und EU-Ebene. Das neu aufgestellte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein klares Signal der EU, dass es ein Weiter wie bisher nicht geben wird. Die gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten ist trotz individueller Interessen und unterschiedlicher Betroffenheit ein Triumph der Vernunft und der Solidarität, der nicht an der ideologischen Realitätsferne Einzelner scheitern darf.“
„Da es bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der EU sicherlich noch dauern wird, müssen die Kommunen noch lange genug auf eine spürbare Entlastung warten. Unsere eigene Bundesinnenministerin bremst das GEAS aber zusätzlich aus und behauptet gleichzeitig, sie hätte den Asylkompromiss in Brüssel erreicht. Das kann man als nichts anderes als die Unwahrheit bezeichnen“, so Karmasin weiter.
Faeser blockiert die sogenannte EU-Krisenverordnung, die lediglich ein kleiner Teil des Gesamtpaketes GEAS sein soll. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, die sich in besonderen Krisensituationen befinden, die Standards für Schutzsuchende abzusenken, der Grund für die Blockade der Bundesministerin. „Frau Faeser sollte sich dringend ein Bild von der derzeitigen Unterbringung der Menschen in den Unterkünften und den wenigen verbliebenen Kapazitäten in u.a. Zelten machen, bevor sie sich über die Unterbringung an den Grenzen sorgt. Wir erwarten von der Bundesinnenministerin nicht nur, dass sie die EU-Asylreform nicht weiter blockiert und endlich entsprechend dem Ernst der Lage agiert, sondern dass sie ihre Politik der Unwahrheiten beendet“, so der Präsident abschließend.