Einfach mal machen
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben gemeinsam mit Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen Landkreistags, das Bayerische Modellregionengesetz – das „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Bürokratie in Bayern spürbar abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
Mehr Freiraum für Modellregionen
Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für ausgewählte Modellregionen, von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. So können neue, unbürokratische Lösungen direkt vor Ort erprobt werden.
Konkret geht es unter anderem um:
- Vereinfachung von Förderverfahren und Verwendungsnachweisen
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen
- Konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
- Entwicklung praxisnaher Lösungen mit anschließender Übertragung erfolgreicher Modelle auf ganz Bayern
Damit entsteht ein echter Praxischeck für Verwaltung und Gesetzgebung.
Starke Kommunen als Schlüssel zum Erfolg
Karmasin betonte, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo Verfahren unnötig bremsen. Kommunen brauchen Vertrauen, Rechtssicherheit und den notwendigen Gestaltungsspielraum, um pragmatische Lösungen umzusetzen.
Das Modellregionengesetz setzt genau hier an: Mehr Entscheidungskompetenz für Landkreise und Gemeinden. Weniger starre Detailvorgaben. Mehr Verantwortung dort, wo die praktische Erfahrung liegt.
Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung
Für Unternehmen
Schnellere Verfahren, weniger Nachweispflichten und klarere Prozesse schaffen Planungssicherheit und stärken den Wirtschaftsstandort.
Für Bürgerinnen und Bürger
Kürzere Wege, weniger Papier und durchgängig digitale Abläufe erleichtern den Kontakt mit Behörden.
Für Landkreise und Gemeinden
Rechtssichere Abweichungsmöglichkeiten reduzieren Haftungsängste und fördern mutige, sachorientierte Entscheidungen.
Ein Staat, der handelt
Das Modellregionengesetz ist ein Vertrauensgesetz. Es setzt auf die Kompetenz der kommunalen Ebene und schafft die Grundlage für sichtbare Verbesserungen im Verwaltungsalltag. Die Menschen erwarten einen Staat, der schnell entscheidet, pragmatisch handelt und nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist. Mit dem „Einfach-mal-machen-Gesetz“ wird dafür ein konkreter Rahmen geschaffen.
Fazit:
Die Initiative kommt aus den Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Die Umsetzung lebt von starken Kommunen und verantwortungsbewusster kommunaler Führung
