Bürokratieabbau jetzt

Die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern einen grundsätzlichen Mentalitätswandel und weitestgehenden Verzicht auf untergesetzliche Normvorschriften – also Auslegungsregelungen, ministerielle Anweisungen, fachliche Ausarbeitungen. Mit diesem radikalen Schritt würde grundsätzlich nur noch der Wortlaut des Gesetzes gelten, der Ermessensgebrauch der öffentlichen Verwaltung wäre freier und die Entscheidungen kämen schneller.

Eine solche Disruption böte die Chance, der von allen Seiten beklagten Überbürokratisierung, die nicht nur Unternehmen behindert, sondern auch die öffentliche Verwaltung lähmt, Einhalt zu gebieten. Welche Regelungen dennoch wirklich gebraucht würden, so die kommunalen Spitzenverbände, werde im Anschluss sicher festgestellt werden können; es dürfte allenfalls ein Bruchteil der heutigen Flut an Rundschreiben oder Auslegungshilfen sein. Die Folge könnten schnellere Entscheidungen durch die öffentliche Hand, die Verkürzung der oftmals langen Dauer bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben, und damit letztlich das Abschneiden bisheriger „alter Zöpfe“ zugunsten einer Modernisierung des Staates sein.

Dieser Schritt erfordert den Willen zur Abkehr vom bisherigen System, dafür braucht es Mut. Gleichzeitig erfordert dieser Schritt Vertrauen in die Entscheider vor Ort, die ihrerseits wieder Spielraum für selbständige Entscheidungen gewinnen würden.

Deutschland legt sich mit seiner Bürokratie selbst lahm, eine Erkenntnis, die zwar überall verbreitet ist, für die aber bislang allenfalls im übersichtlichen Umfang Lösungen angeboten wurden. Auch an dieser Stelle sei eine Zeitenwende erforderlich, so die kommunalen Spitzenverbände abschließend.