Bayerische Landkreise schlagen Alarm

Die finanzielle Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu: Jahr für Jahr wird ein neues historisches Defizit verzeichnet. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen diesen Trend: Für 2025 liegt das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten bei 29,4 Milliarden Euro – nach bereits 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Hauptursache ist die wachsende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben: Besonders stark treiben gesetzliche Sozialleistungen die Kosten nach oben – Aufgaben, die vom Bund vorgegeben werden. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe wuchsen deutlich um 2,5 Milliarden Euro (+ 11,2 %) auf nunmehr 25,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind um 1,6 Milliarden Euro (+ 8,8 %) auf 20,0 Milliarden Euro angestiegen. 

„Die Lage ist so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sehen Rekorddefizite und eine Ausgabendynamik, die jede solide Haushaltsführung unmöglich macht. Wenn der Bund jetzt nicht handelt, geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge in Gefahr. Am Ende trifft das die Bürger direkt – in ihrem Alltag und ihrer Lebensqualität. Der Bund muss endlich Verantwortung für die von ihm geschaffenen Aufgaben und Leistungsansprüche übernehmen und diese ausreichend finanzieren“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.

„Es geht nicht darum, den Schwachen etwas wegzunehmen. Die Fürsorge für sozial Benachteiligte ist eine Kernaufgabe des Staates. Doch die Kommunen können diese Last nicht allein tragen. Solange der Bund die Kosten seiner eigenen Gesetze nicht voll übernimmt, drohen massive Einschnitte bei kommunalen Leistungen vor Ort: Busverbindungen fallen weg, Schulen und Freizeitangebote werden unterfinanziert. Was die Menschen täglich spüren – ihre Lebensqualität, die Infrastruktur ihrer Heimat – gerät so in ernsthafte Gefahr“, so Karmasin weiter. 

Die Forderungen des Bayerischen Landkreistags:
- Wer anschafft, der zahlt: Der Bund muss die Kosten für die von ihm geschaffenen Aufgaben und Ansprüche tragen.
- Bessere Finanzausstattung: Deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils
- Sozialreformen: Spürbare Entlastung bei den kommunalen Ausgaben, die der Bund verursacht.

Karmasin abschließend: „Zugleich gilt: Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner und hat mit Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich wichtige Signale gesetzt. Die strukturellen Ursachen der Finanzkrise liegen jedoch beim Bund und können nur dort gelöst werden.“