Appell der bayerischen Landräte an die Bundesregierung

Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung. Bayernweit steigen die Flüchtlingszahlen massiv. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind vielerorts erschöpft, an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – ist die Situation extrem angespannt. 

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen. Die bayerischen Landkreise fordern konsequente Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Bayern, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen. Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik. Zudem muss die Bundespolizei lückenlos die Grenzen sichern und überwachen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. 

„Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden“, so Karmasin weiter Richtung Bund. 

„Unsere Bevölkerung ist von der Situation überfordert. Wir können der Lage nur dann vollständig Herr werden, wenn Berlin und Brüssel den illegalen Zuzug begrenzen und steuern, wenn Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent und zeitnah zurückgeführt werden und wenn der Bundeskanzler endlich eine kohärente legale Migrationspolitik auf den Weg bringt. Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen“, so der Verbandspräsident. 

„Der Bund verschließt seit einem Jahr Augen und Ohren, anstatt endlich echte Lösungen zur Begrenzung und Steuerung zu liefern“, so Karmasin abschließend.