Zweiter Tag der 56. Landrätetagung in Mitwitz: Kommunalfinanzen im Fokus

Am zweiten Tag der 56. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Kronach stand die angespannte Finanzlage der bayerischen Landkreise im Mittelpunkt. Unter dem Leitmotiv „Innovation und Verantwortung: Gemeinsam für zukunftsfähige Landkreise“ diskutierten die Landrätinnen und Landräte in Mitwitz gemeinsam mit Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, über notwendige Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise langfristig zu sichern. 

Kommunalfinanzen unter Druck 

In seinem Impulsvortrag machte Staatsminister Füracker deutlich, dass der Freistaat die Kommunen natürlich auch weiterhin kraftvoll unterstützen wird. Füracker betonte: „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtiger denn je. Wir unterstützen unsere Kommunen massiv: Für 2025 sind insgesamt fast 30 % – das sind über 22 Milliarden Euro – des bayerischen Staatshaushalts für unsere Kommunen vorgesehen. Ein wesentlicher Teil davon fließt in den kommunalen Finanzausgleich, der 2025 rund 12 Milliarden Euro umfasst – über 608 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch bei Investitionen sind Bayerns Kommunen mit einer Investitionsquote von 23,1 % Spitzenreiter im Ländervergleich! Ein herzliches Vergelts Gott an den Landkreistag und alle, die sich tagtäglich für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kommunen einsetzen!“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dankte dem Staatsminister für die Bereitschaft, den Landrätinnen und Landräten immer zuzuhören, verdeutlichte aber auch den akuten Handlungsbedarf:
„Die Kreishaushalte stehen unter zunehmendem Druck, insbesondere durch stark steigende Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen – von Sozial- und Jugendhilfe über Personal bis hin zu Defizitausgleichen bei Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr. Allein die Ausgaben der Landkreise für die Kinder- und Jugendhilfe sind zwischen 2018 und 2023 um rund 33 % gestiegen, die Personalausgaben im gleichen Zeitraum um 44 %. Auch die Bezirksumlagen nehmen dramatisch zu – 2025 um weitere 340 Millionen Euro bzw. 10,9 %.“ 

„Die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Der durchschnittliche Kreisumlagesatz liegt erstmals über 50 % – das zeigt, dass den Landkreisen die finanziellen Spielräume wegbrechen“, erklärte er weiter.

Forderung nach gerechter Aufgabenverteilung 

Die Landkreise fordern daher vom Bund und Freistaat eine deutliche Entlastung:

• „Wer anschafft, der zahlt“ – neue gesetzliche Leistungen des Bundes müssen vollständig finanziert werden.
• Eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch einen höheren kommunalen Anteil am Steuerverbund – mittelfristig 15 % statt aktuell 13 %.
• Eine Sozialstaatsreform, die Standards überprüft und die kommunale Finanzierbarkeit sicherstellt.
• Eine faire Beteiligung der Kommunen am geplanten Sondervermögen für
  Infrastruktur, da Kommunen für rund 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen verantwortlich sind.

„Die Landkreise sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Sie sichern soziale Daseinsvorsorge, Mobilität und medizinische Versorgung vor Ort. Dafür brauchen sie ausreichende Mittel und Planungssicherheit. Nur durch eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen können die Landkreise ihre Aufgaben erfüllen und Zukunft gestalten“, betonte Karmasin abschließend.