Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Umwelt
Am 18. Juli tauschten sich die Mitglieder des Ausschusses für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag im Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, MdL, aus. Im Fokus standen zentrale Themen, die die Zukunft der bayerischen Umweltpolitik und die finanziellen Herausforderungen der Kommunen betreffen.
Bürokratieabbau im Umweltbereich
Angesichts der alarmierenden finanziellen Situation der bayerischen Landkreise, die im Jahr 2023 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2024 von 5,4 Milliarden Euro erreichen, ist der Abbau von Bürokratie dringend erforderlich. Der Ausschuss hat mehrere Vorschläge zur Entbürokratisierung im Umweltbereich erarbeitet, die im Dialog mit Staatsminister Glauber zur Reduzierung unnötiger Vorschriften sowie zur Stärkung der kommunalen Gestaltungsspielräume diskutiert wurden.
Artenschutz
Ein wichtiger Diskussionspunkt war der Artenschutz. Der Ausschuss fordert die Einführung eines populationsbezogenen Artenschutzes sowie eine Beschleunigung artenschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, um bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Bayern und Deutschland voranzukommen. Hierzu müssen gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Kommission Wege gefunden werden, das Artenschutzrecht unbürokratischer und vor allem schneller auszugestalten. Der Bayerische Umweltminister stimmt dem zu. Man vereinbarte, weiterhin im engen Austausch zu bleiben.
Alttextilsammlung und Duales System
Intensiv diskutiert wurde die zukünftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Spätestens seit der Einführung der Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle Anfang 2025 steht das bestehende System vor großen Herausforderungen. Auch andere Bereich bereiten zunehmend Probleme. Um Redundanzen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen, kommt es entscheidend auf die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Staatsministerium an. Insbesondere beim Dauerstreitthema "Duales System" wurde der Bayerischen Umweltminister nach mehr Unterstützung in Bezug auf die Reformbemühungen auf Bundes- und EU-Ebene gebeten.
Landschaftspflege und Klimaschutz
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung betraf die zukünftige Finanzierung der Landschaftspflege, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Ausschuss hat die Staatsregierung aufgefordert, die Mittel für die Landschaftspflege aufzustocken und eine langfristige Strategie zur Finanzierung des Klimaschutzes zu entwickeln.
