Landkreisversammlung 2025 2. Tag

Bei der heutigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Bad Windsheim haben sich die Landräte mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, u. a. zum Sondervermögen des Bundes ausgetauscht. Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass die Mittel aus diesem überwiegend in die kommunale Infrastruktur gesteckt werden. 

„Von dem Sondervermögen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro sind 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Der Bayerische Landkreistag begrüßt die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass die Mittel überwiegend in die kommunale Infrastruktur fließen sollen. Wir brauchen dieses Sondervermögen, um den massiven Aufholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur anzugehen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 70 Prozent der Infrastruktur wird von den Kommunen gestemmt, also muss auch 70 Prozent des Geldes hier ankommen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Landkreis Fürstenfeldbruck. 

Ein weiterer spannender Programmpunkt am 2. Tag war der Schlagabtausch „Wirtschaft oder Wohlfahrt? Der Abbau sozialer Standards als Schlüssel zum Aufschwung?“. Hier äußerten sich hochkarätige Experten: 

🔹 Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, MdL, betonte die Notwendigkeit eines engen Austauschs zwischen Politik und Kommunen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Stärkung der Digitalisierung und die praktische Umsetzung von Sozialgesetzen stehen dabei im Fokus. 

🔹 Susanne Lang, Geschäftsführende Gesellschafterin der MEKRA LANG GMBH & CO. KG, forderte mehr Freiraum für Unternehmer:innen, um den Mittelstand als Rückgrat Deutschlands zu stärken und den Sozialstaat langfristig zu sichern. 

🔹 Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, hob hervor, wie wichtig starke Kommunalfinanzen für einen lebendigen und zukunftsfähigen Sozialstaat sind. Besonders in strukturschwachen Regionen benötige es jetzt besondere Unterstützung.