Landkreise stärken, Zukunft sichern
Am 25.11. fand die 320. Präsidialsitzung des Deutschen Landkreistags in Berlin statt. Mit dabei waren natürlich Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Erster Vizepräsident des Deutschen Landkreistags und Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags.
Die kommunalen Finanzen stehen weiterhin unter enormem Druck. Die Defizite der Landkreise summieren sich auf über 30 Milliarden Euro, während die Ausgaben in Sozialhilfe, Bildung, Gesundheit und Nahverkehr kontinuierlich steigen – bei gleichzeitig sinkender Einnahmebasis. „Die Landkreise sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Sie sichern soziale Daseinsvorsorge, Mobilität, Bildung und medizinische Versorgung vor Ort. Dafür brauchen sie eine solide finanzielle Basis und Planungssicherheit“, erklärte Karmasin.
Gemeinsam für handlungsfähige Landkreise
Mit einer starken Vertretung in Berlin setzen sich die Landrätinnen und Landräte dafür ein, dass die Landkreise handlungsfähig bleiben – für stabile Schulen, funktionierende Kliniken, bezahlbaren Nahverkehr und eine lebenswerte Umgebung.
Zentrale Forderungen an den Bund (u.a.)
Die Landkreise fordern konkrete Maßnahmen, um die finanzielle Stabilität vor Ort zu sichern:
- Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
- Reform des Sozialstaats zur Entlastung der Kommunen
- „Wer anschafft, der zahlt“ – neue gesetzliche Leistungen des Bundes müssen vollständig gegenfinanziert werden
Mit diesen Schritten soll sichergestellt werden, dass die Landkreise auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesichert bleibt.
