Kommunaler Finanzausgleich 2026
Die beim heutigen Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich 2026 vereinbarte Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke um 480 Mio. € auf rd. 1,3 Mrd. € senkt die zusätzlichen Belastungen durch die Bezirksumlagen merklich ab. Die Anhebungen des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund um 0,3 Prozentpunkte im Jahr 2026 auf 13,3 % und weitere 0,2 Prozentpunkte im Jahr 2027 auf 13,5 % bedeuten eine dauerhafte Verbesserung. „Der heutige Kompromiss lindert die dramatischen Auswirkungen der Erhöhungen bei den Bezirksumlagen. Die Erhöhungen des Kommunalanteils auf 13,3 % im Jahr 2026 und auf 13,5 % im Jahr 2027 sind die richtige Antwort auf die strukturelle Schieflage der Kreisfinanzen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Bayerischen Finanzministerium.
Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise bleibt jedoch ernst. „Das Kernproblem für die Kreishaushalte sind die ungebremst und dynamisch steigenden Ausgaben, insbesondere durch die Sozialgesetzgebung des Bundes. Der Bund ist daher dringend aufgefordert, die kommunalen Sozialausgaben substanziell zu reduzieren oder die Mehrbelastungen auszugleichen. Wer anschafft, muss auch bezahlen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags abschließend.
