Kliniken in Not
Baden-württembergische und bayerische Landkreise protestieren gegen einseitiges Sparpaket zu Lasten der Krankenhäuser
Bayerischer Landkreistagspräsident Karmasin: „Die Bundesregierung schickt die Krankenhäuser in einen kalten Strukturwandel – und gefährdet damit die medizinische Versorgung vor Ort“
Deutscher und baden-württembergischer Landkreistagspräsident Dr. Brötel: „Landkreise können die absurd hohen Klinikdefizite nicht mehr schultern“
„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Besonders betroffen sind die Kliniken in Baden-Württemberg und Bayern, weil ihre Kosten – etwa für Personal, Energie und medizinische Materialien – deutlich höher liegen als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig erhalten sie pro Behandlung weniger Geld aus den bundesweiten Vergütungssystemen als viele andere Kliniken. Umso härter trifft das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket die Krankenhäuser gerade im Süden. Die bayerischen und baden-württembergischen Landkreise erwarten, dass dieses unausgewogene Sparpaket grundlegend korrigiert wird. Ansonsten öffnet sich die Kosten-Erlös-Schere Jahr für Jahr immer weiter – mit unabsehbaren Folgen für die Patientenversorgung“, erklärten der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), und der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) aus Anlass einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Landkreistage am 22. Oktober 2025 in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis).
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Landkreistags ist, kritisierte die Entscheidung des Bundes scharf: „Mit dem am 15. Oktober verabschiedeten Sparpaket vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Krankenhauspolitik. Noch am 2. Oktober war vereinbart worden, dass die Krankenhäuser einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erhalten – ein zentraler Bestandteil des Kompromisses zwischen Bund und Ländern, um das Überleben vieler Kliniken bis zur Krankenhausreform zu sichern. Diese Zusage jetzt durch eine Deckelung der Budgets faktisch wieder aufzuheben, ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Träger. Damit schickt die Bundesregierung die Krankenhäuser erneut in einen kalten Strukturwandel. Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ wird dabei völlig missachtet – die Kommunen dürfen am Ende nicht die Zeche zahlen.“
Präsident Dr. Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, betonte ferner: „Die baden-württembergischen Landkreise sind schlichtweg nicht mehr in der Lage, die absurd hohen Klinikdefizite zu tragen. Gemeinsam unter anderem mit der Landeskrankenhausgesellschaft BWKG haben sie daher einen dreifachen Appell an die Bundespolitik gerichtet. Erstens muss das hierzulande hohe Lohn- und Preisniveau endlich bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden. Zweitens muss die in Baden-Württemberg besonders effiziente Krankenhausstruktur vergütungserhöhend berücksichtigt werden. Drittens muss die Krankenhausinfrastruktur auch bei Leistungsschwankungen verlässlich finanziert werden; insbesondere darf den Kliniken bei Leistungsabsenkungen nicht mehr Geld entzogen werden, als ihnen bei Leistungssteigerungen zuerkannt wurde. Denn so wie es ist, kann es auf keinen Fall bleiben, wenn die Patientenversorgung auch morgen noch flächendeckend und qualitätsvoll gesichert werden soll.“
Die Landkreise warnen eindringlich vor den Folgen der Entscheidung:
- drohende Unterfinanzierung zentraler Versorgungsleistungen,
- steigende Zahl an Krankenhausinsolvenzen,
- wachsende Belastung insbesondere der ländlichen Regionen durch wegbrechende medizinische Angebote.
„Statt kurzfristiger Sparmaßnahmen brauchen wir endlich eine verlässliche, faire und planbare Finanzierung der Daseinsvorsorge – gerade in Zeiten, in denen die kommunale Ebene ohnehin am Limit arbeitet“, betonten Brötel und Karmasin übereinstimmend.
