JETZT sind die Bundestagsabgeordneten gefragt!

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 15. Oktober zur Deckelung der Krankenhausbudgets droht ein massiver Einschnitt in die medizinische Versorgung – vor allem in den Regionen. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte sprechen eine klare Warnung aus – und gehen weiter als je zuvor: Der Bayerische Landkreistag ermuntert die Kliniken zu einer Klage gegen den Bund. Denn klar ist: Die geplanten Einschnitte bedeuten Millionenverluste für kommunale Kliniken.

Die Kommunen müssten diese Defizite langfristig schultern – obwohl viele bereits finanziell am Limit sind. Die Gesundheitsversorgung vor Ort steht auf dem Spiel.

Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, warnt:
„Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entzieht, muss am Ende der Landkreis einspringen – das ist nicht mehr leistbar.“

Die zentrale Forderung der Landkreise: Die Bundestagsabgeordneten – insbesondere aus Bayern – müssen jetzt Verantwortung übernehmen und den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren stoppen.

Die Beschlüsse widersprechen nicht nur früheren Zusagen (z. B. Inflationsausgleich), sondern führen auch zu einem eiskalten Strukturwandel, der nicht mehr aufzufangen ist.

Der Protest ist laut – und wird lauter. Was bisher nur Warnung war, kann zur juristischen Auseinandersetzung werden, wenn keine Kurskorrektur erfolgt. Die Bundestagsabgeordneten stehen in der Verantwortung – jetzt. Nicht später.