Initiative von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der Bayerische Landkreistag begrüßt die Initiative der Fraktionen im Bayerischen Landtag von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich für eine Reform des § 112 SGB IX und die Einführung eines Schulbegleitermodells nach dem Pooling-Prinzip stark machen. Die Zusammenfassung individueller Leistungen in den Sozialgesetzbüchern zu pauschalierten Unterstützungsleistungen wie dem Pooling ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu: „Das Pooling-Modell bietet die Möglichkeit, Schulbegleitungen wirksam einzusetzen. Der Bayerische Landkreistag sieht hierin eine Chance, die Inklusion in unseren Schulen zu fördern und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu reduzieren. Angesichts der erheblichen strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen und der unaufhörlich steigenden Fallzahlen und Kosten ist eine Reform der bisherigen Regelungen dringend notwendig.“
Die Aufgaben und Standards in der Sozialgesetzgebung müssen auf den Prüfstand. Die Kommunen müssen sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Anstelle von sozialgesetzlichen Individualansprüchen mit hohem Bürokratieaufwand für alle Beteiligten sind sinnvolle Pauschalierungen notwendig. Der Bund ist gefordert, die gesetzlichen Standards, insbesondere im sozialen Bereich, zu überprüfen und anzupassen. Viele bestehende Regelungen bringen keinen Mehrwert. Alles, was sich in der Schule abspielt, muss darüber hinaus durch die Schule einheitlich organisiert und sichergestellt werden“, so Karmasin weiter.
„Die Reformanstrengungen des Bundesteilhabegesetzes müssen dringend vorangetrieben werden. Statt über die Sozialleistungsgesetze mit hohem Bürokratieaufwand Inklusion in der Schule zu realisieren, müssen die Schulen endlich selbst ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Inklusion an unseren Schulen gelingt und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Bayerische Landkreistag steht hinter den Forderungen nach einem Schulbegleitermodell durch Pooling und einem Abbau überflüssiger sozialer Standards und wird sich weiterhin für diese Anliegen stark machen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
Der Anstieg der Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Bayern von über 750 Millionen Euro allein von 2020 bis 2023 verdeutlicht den Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes haben zu einem Anstieg des bürokratischen Aufwands geführt, ohne dass ein unmittelbarer Nutzen für die Betroffenen erkennbar ist. Der Bayerische Landkreistag fordert eine dringende Überprüfung dieser Vorgaben.
