Der kommunale Omnibus muss kommen!
Die Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände fordern einen "kommunalen Omnibus" für Entlastungen der EU, die vor Ort ankommen. Dazu waren kommunale Vertreter Anfang November in Brüssel bei Gesprächen mit den Europaabgeordneten aus Bayern und Baden-Württemberg sowie einem hochrangigen Vertreter der EU-Kommission. Auftakt war ein Gespräch mit Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP. Dabei kam klar zum Ausdruck: Die Kommunen brauchen spürbare Entlastungen bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Wachsende Finanzierungslücken in den kommunalen Haushalten, stetig zunehmende Bürokratie, ein rasanter digitaler Wandel, unterfinanzierte und inkohärente Klima- und Umweltgesetze sowie die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation stellen die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Deshalb fordern wir ein vereinfachtes EU-Recht, das sich auf das Wesentliche konzentriert.
Ein Beispiel ist das EU-Vergaberecht. Hier fordern wir: Eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte auf WTO-Ebene, weitere Ausnahmen und Erleichterungen für Kleine und Mittlere Auftraggeber (KMA) vom EU-Vergaberecht, die umfassende Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die weiterhin rein freiwillige Beachtung von Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien. Außerdem lehnen wir eine europarechtliche Verpflichtung zur losweisen Vergabe ab.
Landrat Christoph Göbel, Landkreis München, merkte zudem an, dass viele EU-Gesetze, die dem Umweltschutz dienen, miteinander im Konflikt stehen und die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkten. Bspw. kann Bauland oft nicht ausgewiesen, Investitionsentscheidungen nicht umgesetzt und Brachflächen nicht rekultiviert werden, wenn der bisher geltende Artenschutz in zu vielen Fällen keine Flexibilität oder ortsbezogene Ansätze erlaubt. Darunter leiden oft auch Projekte für erneuerbare Energien. Deshalb sind straffere Verfahren im Arten- und Naturschutzrecht essenziell, um die kommunale Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu stärken.
