Bürokratie abbauen – Kommunen stärken!
V. l. n. r.: Landrat Franz Löffler, Cham, Präsident des Bayerischen Bezirketags, Eva Weber, Oberbürgermeisterin Augsburg, Maximilian Gotz, Oberbürgermeister Erding, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen Landkreistags
Am 21. Oktober nahm Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, gemeinsam mit den Spitzen der kommunalen Verbände an der Ministerratssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei teil. Im Fokus: Verwaltungsreformen und Entbürokratisierung.
Die Kernbotschaften der Landkreise
- Zu viel Energie muss in unnötige Vorschriften gesteckt werden.
- Seit Jahren fordern sie den Abbau von Aufgaben, Standards und Bürokratie.
- Zahlreiche Vorschläge des Bayerischen Landkreistags zeigen Wege, wie Kommunen handlungsfähiger werden können.
- Bestehende Gesetze und Sozialstandards müssen überprüft werden, damit Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
- Pauschalierungen statt individueller Ansprüche könnten den bürokratischen Aufwand verringern.
- Beim Bundes-Sondervermögen: 70 % der Investitionen laufen über die Kommunen – hier soll das Geld schnell, unbürokratisch und effektiv eingesetzt werden, um die Wirtschaft zu stärken.
Ergebnisse der Kommission
Die Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards liefert erste konkrete Fortschritte:
- Förderrecht vereinfacht: schnellere Projektstarts, weniger baufachliche Prüfungen.
- Baustandards & Sozialstandards optimiert: mehr Verantwortung für Prüfsachverständige, effizientere Prozesse.
- Dissenspunkte bleiben: Aufgabenreduzierung, Widerspruchsverfahren, Abrechnung von Sozialleistungen und Zuständigkeiten – hier muss weiter gearbeitet werden.
Fazit
Die Arbeit der Kommission bringt spürbare Fortschritte, aber der Weg zu weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen ist noch nicht zu Ende. Die Landkreise bleiben dran – für starke Kommunen und eine effiziente Verwaltung!
