Beerdigung zweiter Klasse
„Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse. Die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, um die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die Landkreise können kein zusätzliches Defizit schultern. Wir sind nicht der Ausfallbürge des Bundes“, so das vernichtende Urteil des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin.
„Die Kommunen befinden sich in einer schweren Finanzkrise. Die kommunalen Finanzierungssalden in Bayern (Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirke) erreichen mit - 2,5 Mrd. € (2023) bzw. - 5,4 Mrd. € (2024) neue Negativrekorde. Diese Ausgabensteigerungen, gerade im sozialen Bereich, sind insbesondere auf Vorgaben und Vorhaben des Bundes zurückzuführen, die nicht angemessen finanziert werden. Das alles wirkt sich auf das tägliche Leben unserer Bürger aus und betrifft insbesondere ohnehin schon den ÖPNV. Unseren Sparanstrengungen sind Grenzen gesetzt, weil zahlreiche Aufgaben und Standards gesetzlich erfüllt werden müssen, so dass wir den Rotstift im freiwilligen Bereich ansetzen müssen. Das betrifft die Einsparungen bei Linien oder die Einschränkung der Taktfrequenz im ÖPNV“, so Karmasin.
„Auch wenn es in der Fläche primär um den Angebotsausbau, für den das Deutschlandticket nichts tut, geht, haben wir das Deutschlandticket unterstützt. Immerhin vereinfacht es die ÖPNV-Nutzung für den Bürger deutlich. Unsere Unterstützung haben wir aber stets damit verbunden, dass die Kosten des Deutschlandtickets nicht auf die Landkreise abgewälzt werden“, so Karmasin weiter.
„Dieser Gesetzentwurf ist kein Signal für die Mobilitätswende, sondern der Grabstein für das Deutschlandticket“, kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag, Landrat Franz Löffler, Cham. „Statt verlässlicher Finanzierungszusagen bekommen wir vage Hoffnungen und kalte Schultern – das ist politisches Wegducken“, so Löffler weiter.
„Das Deutschlandticket verbessert das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr bislang um keinen Deut. Die Ticketstruktur wurde vereinfacht, doch der Takt ist nicht dichter, der Bus kommt nicht öfter und der Zug fällt weiterhin aus,“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr.
„Die Realität sieht so aus: Statt Ausbau erleben wir eine Rückwärtsentwicklung. Linien werden gestrichen, Takte ausgedünnt und ganze Strecken zeitweise vom Netz genommen. Wenn der Bund nicht willens ist, das von ihm politisch bestellte Deutschlandticket auch dauerhaft zu finanzieren, gehört es abgeschafft. Die dafür vorgesehenen Milliarden sind besser investiert in den tatsächlichen Ausbau von Angebot und Infrastruktur. Denn ohne zusätzliche Busse, Bahnen, Personal und ein belastbares Netz bleibt das Deutschlandtickets nichts weiter als ein schöner Fahrschein ins Nichts“, so Löffler.
