Krankenhausreform
Angesichts der dramatischen Lage der Krankenhäuser und der nicht vorhandenen Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft haben sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, erklärte, dass sich Länder und Bund sich so verstritten hätten, dass nichts weiterginge. Diese Blockade führe derzeit deutschlandweit zu monatlich 500 Mio. EUR Erlösausfall. Die Reform würde erst 2027 greifen. Die Krankenhausplanung müsse vorher diskutiert werden. Die Landkreise würden ansonsten Monate und Jahre verlieren, die sich in Millionendefiziten ausdrücken. „Wir können in Bayern nicht abwarten bis der Bund alles in trockenen Tüchern hat“, so Karmasin. “Wir beklagen zurecht, dass Berlin die Planungshoheit der Länder aushöhlt. Eben diese Planungshoheit müssen wir aber auch nutzen. Wir Landkreise sind reformfähig und reformwillig. Wir brauchen aber die Moderation durch den Staat, der die ganze Kliniklandschaft des Freistaates im Blick hat. Wir brauchen die Krankenhausplanung des Freistaates, damit wir wissen, welche Krankenhäuser gebraucht werden. Dabei geht es nicht darum, dass der Freistaat die Aufgabe übernimmt, Häuser für uns zu schließen. Bayernweit muss Bedarfsgerechtigkeit hergestellt werden. Wir brauchen Kriterien nach denen wir diese bemessen können. Die Krankenhausplanung muss neu aufgestellt werden”, so der Fürstenfeldbrucker Landrat weiter.