Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 333/2025 des Deutschen Landkreistags (DLT) vom 25.06.2025 zu Ihrer Kenntnisnahme weiter. Der DLT informiert darüber, dass das BMG den bereits in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Referentenentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes mit kleineren Änderungen erneut vorgelegt hat. Neben der Erweiterung der Kompetenzen in den Pflegeberufen enthält der Entwurf umfangreiche Änderungen des SGB XI, die u. a. die Rolle der Kommunen stärken, den Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen schärfen und die Vergütungsverhandlungen beschleunigen sollen. Evtl. Hinweise dazu erbitten wir bis spätestens 14.07.2025 an claudia.wenninger@bay-landkreistag.de:
VwI 26.06.2025 Neuerlicher Referentenentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes
VwI 26.06.2025 Neuerlicher Referentenentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes - A1 Gesetzentwurf
VwI 26.06.2025 Neuerlicher Referentenentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes - A2 Synopse
VwI 26.06.2025 Neuerlicher Referentenentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes - A3 alter Gesetzentwurf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
