Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen unter Bezugnahme auf unsere VwI vom 06.06.2024 (Az. VIII-1760-3/sf) das Rundschreiben Nr. 278 vom 28.05.2025 des Deutschen Landkreistags (DLT) mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 veröffentlicht.
Aufgrund der äußerst knappen Frist bis zum 4. Juni bitten wir darum, bedarfsweise unmittelbar an den DLT unter Nadine.Brogard@Landkreistag.de sowie in Cc an silke.fleischmann@bay-landkreistag.de Stellung zu nehmen:
VwI 30.05.2025 Neuer Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts
VwI 30.05.2025 Neuer Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Hofer
Direktor
Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
christian.hofer@bay-landkreistag.de
