Verwaltungsinfo - nur für den Dienstgebrauch

Sehr geehrte[_anrede],

mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir das Rundschreiben Nr. 081 vom 07.02.2025 des Deutschen Landkreistags über den Sachstand zu folgenden energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben weiter:

1. Energiewirtschaftsrecht

2. Erneuerbare-Energien-Gesetz

3. Treibhausgas-Emissionshandel

4. Kraft-Wärme-Kopplung

Der Deutsche Landkreistag hat zu verschiedenen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben Stellung genommen und an Anhörungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie teilgenommen. Diese betreffen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen, Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung, Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG sowie Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die Entwürfe wurden mittlerweile in geänderten Fassungen vom Bundestag beschlossen und werden am 14.02.2025 im Bundesrat beraten:

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A1 Gesetz zur Änderung Energiewirtschaftsrecht

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A2 Gesetzentwurf für Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A3 Stellungnahme Energiewirtschaftsrecht

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A4 Gesetz zur Änderung des EEG

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A5 Stellungnahme zum EEG

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A6 TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A7 Stellungnahme zum TEHG

VwI 13.02.2025 Sachstand energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben - A8 Änderung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Hofer
Direktor

Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
christian.hofer@bay-landkreistag.de