Sehr geehrte[_anrede],
Bezug nehmend auf unsere Verwaltungsinfo vom 09.07.2024 (Az. 09.07.2024 V-4070-57/as) leiten wir das Rundschreiben Nr. 640 vom 30.09.2024 des Deutschen Landkreistags weiter mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung wurden auch Änderungen beim Bürgergeld verabredet. Diese betreffen u. a. die Karenzzeit Vermögen, die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme und das Instrumentarium der Leistungsminderungen sowie die Mitwirkungspflichten. Die Umsetzung soll im Rahmen des SGB III-Modernisierungsgesetzes über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen erfolgen. Für Anmerkungen und Kommentare bis zum 10.10.2024 an andrea.schuhbauer@bay-landkreistag.de sind wir dankbar.
VwI 30.09.2024 Formulierungshilfe für Änderungen beim Bürgergeld
VwI 30.09.2024 Formulierungshilfe für Änderungen beim Bürgergeld - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
