Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir das Rundschreiben Nr. 614 vom 12.09.2024 des Deutschen Landkreistags (DLT) weiter mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sog. Sicherheitspaket verständigt. Die zu seiner Umsetzung notwendigen Gesetzesänderungen sind nunmehr in den Bundestag eingebracht worden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht umfangreiche Änderungen des Waffengesetzes, insbesondere in Gestalt von Messerverboten vor. Im Asylgesetz wird u.a. klargestellt, dass unberechtigte Heimreisen ebenso wie das Begehen bestimmter Straftaten die Schutzbedürftigkeit entfallen lassen können. Für Dublin-Fälle sind Leistungskürzungen vorgesehen. Auch das Ausweisungsrecht soll verschärft werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sollen insbesondere die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Der DLT kann im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Regelungen abgeben. Hinweise erbitten wir bis zum 25.09.2024 an andrea.schuhbauer@bay-landkreistag.de erreicht haben.
VwI 13.09.2024 Gesetzentwürfe_Umsetzung sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung
VwI 13.09.2024 Gesetzentwürfe_Umsetzung sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung - A1 BT-Drs. 2012805
VwI 13.09.2024 Gesetzentwürfe_Umsetzung sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung - A2 BT-Drs. 2012806
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Ahlers-Reimann
Direktorin
Telefon 089/286615-18
Telefax 089/286615-22
sabine.ahlers-reimann@bay-landkreistag.de
