Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 589 des Deutschen Landkreistags vom 02.09.2024 mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes übermittelt. Der Entwurf sieht vor, dass die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte künftig im Internet veröffentlicht werden sollen. Darüber hinaus soll die Schwelle zur Unfähigkeit für das Schöffenamt bei Straffälligkeit gesenkt werden.
Sofern aus Sicht der Landkreise Bedarf für Hinweise besteht, bitten wir diese bis 20.09.2024 an peter.zirngibl@bay-landkreistag.de zu übermitteln.
VwI 03.09.2024 Entwurf 5. Gesetz Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
VwI 03.09.2024 Entwurf 5. Gesetz Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Rischpler
Direktor
Telefon 089/286615-14
Telefax 089/286615-38
matthias.rischpler@bay-landkreistag.de
