Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 584/2024 des Deutschen Landkreistags (DLT) vom 29.08.2024 zur Kenntnisnahme weiter. Der DLT informiert darüber, dass unter dem Eindruck der Ereignisse von Solingen sich die Bundesregierung auf ein sog. „Sicherheitspaket“ verständigt hat, das Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten sowie insbesondere auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen umfasst. Letztere sollen vor allem die Ausweisung von Gewalttätern erleichtern. Anerkannte Schutzberechtigte, die ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen ihren Status verlieren. Personen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, sollen keine Leistungen mehr erhalten. Der Präsident des DLT hat in einer ersten Stellungnahme die schnelle Einigung begrüßt, allerdings auch kritisiert, dass es an einem Gesamtkonzept zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland nach wie vor fehle:
VwI 30.08.2024 Bundesregierung legt Sicherheitspaket vor
VwI 30.08.2024 Bundesregierung legt Sicherheitspaket vor - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
